Die G7-Länder planen nach Angaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine einzusetzen. Vor dem Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs in Apulien Mitte Juni soll die Machbarkeit des Projekts geklärt sein.
Potenzial eingefrorener russischer Vermögenswerte
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) offenbarte gegenüber dem Nachrichtenmagazin Focus, dass die Länder der G7 in Erwägung ziehen, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen. Laut Lindner wäre es denkbar, “eine Hebelung, um sofort eine große Summe zu mobilisieren”.
Ein Vorschlag aus den USA
Die Idee folgt dem aktuellen Vorschlag der USA, wonach auf der Grundlage der Gelder der russischen Zentralbank ein Kredit für die Ukraine aufgenommen werden könnte. Lindner betonte, dass dieses Instrument “umsetzbar und smart” wäre, vorausgesetzt, es gäbe eine faire Lastenteilung zwischen allen Beteiligten und die Haftung für den deutschen Steuerzahler würde streng begrenzt.
Entscheidung vor dem G7-Treffen
Die Realisierbarkeit dieser Maßnahme sollte laut Lindner bis zum Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs in Apulien, das vom 13. bis 15. Juni stattfindet, geklärt sein. Der Bundesfinanzminister deutet somit auf eine zeitnahe Entscheidung und Umsetzung hin.
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