Die G7-Staaten haben bei ihrem Gipfel in Süditalien ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigt und warnen China vor der Unterstützung Russlands. In der Abschlusserklärung wird angekündigt, restriktive Maßnahmen gegen jene in China und anderen Drittländern zu ergreifen, die den russischen Kriegsapparat unterstützen.
G7-Staaten warnen China und bekunden Unterstützung für die Ukraine
Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten haben in der Abschlusserklärung ihres Gipfels in Süditalien ihre fortgesetzte Unterstützung für die Ukraine betont. Gleichzeitig machten sie China und Drittländer aufmerksam, die die russische Kriegsmaschinerie “wesentlich” unterstützen. Es handele sich dabei insbesondere um Finanzinstitute und andere Einrichtungen in China, die die Beschaffung von Gütern für die russische Verteidigungsindustrie erleichtern.
Restriktive Maßnahmen gegen Unterstützer Russlands
Die G7-Staaten wiesen darauf hin, dass Einrichtungen, die den Kauf von Ausrüstung für die russische Rüstungsindustrie erleichtern, Handlungen unterstützen, “die die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben”. In Reaktion darauf kündigten sie an, “restriktive Maßnahmen” zu ergreifen, um Missbrauch zu verhindern und den Zugang zu ihren Finanzsystemen für Akteure in Drittländern, einschließlich China, zu beschränken, wenn diese sich an solchen Aktivitäten beteiligen sollten.
Erhöhung der Kosten für Russlands Krieg
Darüber hinaus bekräftigten die G7-Staaten ihren Plan, die Kosten für Russlands Krieg zu erhöhen, indem sie auf “dem umfassenden Paket von Sanktionen und wirtschaftlichen Maßnahmen aufbauen, das bereits in Kraft ist”. Das Versprechen der “unerschütterlichen Unterstützung” für die Ukraine wurde erneuert, indem die Staats- und Regierungschefs zusagten, das Land “so lange es nötig ist” militärisch, finanziell, humanitär und im Wiederaufbau zu unterstützen.
Gipfelergebnisse und weitere Pläne
Bereits am Anfang des Gipfels wurde beschlossen, die Ukraine mit einem Darlehen von bis zu 50 Milliarden US-Dollar zu unterstützen, welches durch Zinsgewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert werden soll. Das offizielle Gipfeltreffen wird bis Samstag andauern, aber weitere Arbeitssitzungen sind nicht geplant. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kündigte an, sich am Samstag um 14 Uhr zu den Ergebnissen des Gipfels zu äußern.
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