Unter der Leitung Brasiliens startete der diesjährige G20-Gipfel in Rio de Janeiro mit dem Schwerpunktthema “Globale Allianz gegen Hunger und Armut”. Neben Debatten über Reformen internationaler Institutionen und nachhaltige Entwicklung stehen auch politische Herausforderungen der Teilnehmerländer im Zentrum des Interesses.
Die Agenda des G20-Gipfels
Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat die Thematik von Hunger und Armut als primäres Diskussionsthema des Gipfels definiert. In der ersten Arbeitssitzung sollen daher verschiedene Initiativen zur Steigerung der Lebensmittelproduktion diskutiert und auf den Weg gebracht werden.
In der darauffolgenden Sitzung stehen Reformen internationaler Institutionen auf der Agenda. In diesem Zusammenhang wird insbesondere über Änderungen am Entscheidungsfindungssystem der Vereinten Nationen diskutiert, ein Thema, das vor allem für die Schwellenländer von großer Bedeutung ist.
Nachhaltige Entwicklung und Energiewende
Die dritte und letzte Arbeitssitzung am Dienstag konzentriert sich auf die Themen “Nachhaltige Entwicklung und Energiewende”. Der Krieg in der Ukraine wird hingegen offiziell nicht auf der Agenda des Gipfels in Rio stehen. Lula da Silva hatte bereits zuvor betont, dass das G20-Forum nicht der passende Ort für eine solche Diskussion sei. Dementsprechend wurden auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der russische Präsident Wladimir Putin nicht eingeladen. Russland wird stattdessen von Außenminister Sergei Lawrow vertreten.
Politische Herausforderungen der Teilnehmerländer
Es wird erwartet, dass die Einigung auf eine gemeinsame Abschlusserklärung eine Herausforderung darstellen wird. Neben Formulierungen zum Ukraine-Krieg ist auch ein von Brasilien geforderter Passus zu einer Vermögensteuer für Superreiche umstritten. Des Weiteren sind einige wichtige Gipfelteilnehmer politisch geschwächt. So sind die Vereinigten Staaten zum letzten Mal mit Präsident Joe Biden vertreten, während sein designierter Nachfolger Donald Trump seine Kommentare zum Gipfel noch nicht abgegeben hat.
Aus Deutschland nimmt Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Gipfel teil, der nach dem Bruch seiner Koalition ebenfalls politisch geschwächt ist. Im Rahmen des Gipfels sind neben den großen Sitzungen auch bilaterale Treffen geplant. Insbesondere ein Gespräch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Dienstag steht im Fokus. Des Weiteren sind Gespräche mit dem vietnamesischen Premierminister Pham Minh Chinh und dem Premierminister Singapurs, Lawrence Wong, geplant.
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