Die G20-Nationen haben beim Gipfeltreffen in Rio de Janeiro eine verfrühte gemeinsame Abschlusserklärung erzielt. Diese beinhaltet Kernthemen wie den Kampf gegen Hunger und Armut, die Klimakrise und die Reform globaler Organisationen, allerdings bleiben Details über die Klimafinanzierung unklar.
Gemeinsame Abschlusserklärung mit unklarem Finanzierungsplan
Die G20 präsentierten überraschenderweise früh eine gemeinsame Abschlusserklärung auf dem Gipfel in Rio de Janeiro. Sie deckt zentrale Themen ab, darunter den Kampf gegen Hunger und Armut, die Klimakrise und eine Reform der internationalen Organisationen. Doch in Bezug auf die Finanzierung des Klimaschutzes fehlt es an konkreten Vereinbarungen, was wahrscheinlich keine Anregungen für die folgende UN-Klimakonferenz in Baku anstoßen wird.
Die Mitgliedsländer bestätigten die Notwendigkeit einer erhöhten internationalen Zusammenarbeit und Unterstützung, insbesondere hinsichtlich der Erhöhung der öffentlichen und privaten Klimafinanzierung und Investitionen für Entwicklungsländer. Konkrete Details zu dieser Finanzierung bleiben jedoch vage. Es wird lediglich erwähnt, dass die Klimafinanzierung “von Milliarden auf Billionen” rasch und deutlich aufgestockt werden sollte, ohne genau zu spezifizieren, woher dieses Geld kommen soll.
Zusammenarbeit zur Besteuerung von Superreichen
Eine bemerkenswerte Einigung wurde bezüglich der Besteuerung von extrem wohlhabenden Personen erzielt. Es wurde vereinbart, gemeinsam sicherzustellen, dass sehr vermögende Privatpersonen effektiv besteuert werden. Dies könnte auch die Entwicklung von Mechanismen zur Bekämpfung von Steuervermeidung einschließen.
Keine explizite Verurteilung Russlands und Unterstützung für Waffenstillstand im Nahen Osten
Im Bezug auf den Krieg in der Ukraine fehlt, wie schon im Vorjahr in Neu-Delhi, eine explizite Verurteilung Russlands. Unterstützt werden jedoch alle relevanten und konstruktiven Initiativen, die einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden fördern, gemäß den Zielen und Prinzipien der UN-Charta.
In Bezug auf den Nahostkonflikt bekannten sich die G20 zur Unterstützung eines “umfassenden Waffenstillstands” im Gazastreifen sowie im Libanon und forderten die “Aufhebung aller Hindernisse für die Bereitstellung humanitärer Hilfe”.
Vor dem Gipfel in Brasilien war die Frage offen geblieben, ob eine Abschlusserklärung zustande kommen würde, da Unterschiede in den Standpunkten zum ukrainischen Konflikt und mögliche Einwände des argentinischen Präsidenten Javier Milei bestanden. Nun bleibt am zweiten Tag des Gipfels wohl wenig Raum für weitere Meinungsverschiedenheiten. Südafrika wird am Ende des Tages die Gipfelleitung übernehmen.
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