Angesichts steigender Fälle häuslicher Gewalt sind härtere Maßnahmen gegen Täter geplant. Vorgesehen sind eine elektronische Aufenthaltsüberwachung durch Familiengerichte bei massiver psychischer oder physischer Gewalt sowie mögliche Einschränkungen bis hin zum Entzug von Sorge- und Umgangsrechten.
Elektronische Aufenthaltsüberwachung geplant
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will mit härteren Maßnahmen gegen die Täter vorgehen. „Wir werden die sogenannte elektronische Aufenthaltsüberwachung, kurz Fußfessel, einführen, sodass Familiengerichte überall in Deutschland das auch anordnen können, bei massiver psychischer oder physischer Gewalt“, sagte Hubig den Sendern RTL und ntv am Montag.
Einschränkungen beim Sorge- und Umgangsrecht
Sie will außerdem dafür sorgen, dass „diejenigen, die schlagen, in einer Familie mit Kindern dann beim Sorge- oder Umgangsrecht möglicherweise ganz darauf verzichten müssen, gar kein Sorge- oder Umgangsrecht mehr bekommen oder dieses stark eingeschränkt wird. Damit einfach klar ist, Gewalt in einer Beziehung hat nichts zu suchen“, so Hubig.
Mehr Fälle häuslicher Gewalt
Im vergangenen Jahr wurden mehr als 265.000 Fälle von häuslicher Gewalt registriert, ein Anstieg von 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
