Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, lehnt einen Verbotsantrag gegen die Alternative für Deutschland (AfD) ab. Stattdessen fordert er die gemäßigten Volksparteien der politischen Mitte auf, ihre Wähler zurückzugewinnen und die Anliegen und Probleme der Bevölkerung zu adressieren.
Kein grundsätzlicher Spielraum für Parteiverbot
Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, äußerte sich kritisch gegenüber der Idee eines Verbotsantrags gegen die AfD, da dieser der Partei “nur in die Hände spielen” würde, wie er dem “Tagesspiegel” mitteilte. Laut Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes müssen für ein Parteiverbot die grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaates und der Demokratie in einer aggressiv-kämpferischen Weise angegriffen werden. Auch wenn Papier der Meinung war, dass die AfD im Gegensatz zur NPD das notwendige Gewicht für ein solches Verbot hätte, warnte er vor einem Antrag, es sei denn, es gäbe “hinreichende Informationen, um alle die genannten Punkte wirklich zu belegen und man [könnte] mit großer Wahrscheinlichkeit von einem Erfolg ausgehen”.
Aufruf an die Volksparteien
Papier sah stattdessen die gemäßigten Volksparteien in der Pflicht, ihre Wähler zurückzugewinnen. “Die AfD hat Anhänger aus dem rechtsextremen Spektrum, aber viele ihrer Wähler sind keine Rechtsextremisten”, sagte er. “Sie haben ihre politische Heimat verloren. Die haben früher etwa Union gewählt oder sogar die Linke.” Es werde kritisiert, dass das “Ansehen der großen Volksparteien, die diesen Staat mit aufgebaut haben, verfällt”.
Mögliche Verbesserungen in der Politik
Papier fordert die Parteien auf, die Anliegen und Probleme der Bevölkerung stärker in den Fokus zu rücken. Er kritisiert, dass die Menschen sich “zu einem großen Teil nicht mehr hinreichend vertreten” fühlen. Besonders der Umgang mit Migration und Asylpolitik wurde als Beispiel für diese Defizite genannt. “Seit etwa zehn Jahren gibt es gravierende Probleme, die nicht gelöst worden sind”, so das CSU-Mitglied. Diese Themen wurden von den etablierten Parteien zu oft beiseite geschoben. “Die schleichende Erosion unserer Demokratie beruht auf dem eklatanten Versagen der Volksparteien als Mittler zwischen Bürgerschaft und politischer Führung”, schlussfolgerte Papier.
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