Der ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (CDU) drängt Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU-Parteichef Friedrich Merz, ein AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen. Er sieht in der fortgesetzten Radikalisierung der AfD eine ernsthafte Bedrohung für Deutschland und dessen Demokratie.
Hilferuf an die politische Führung
Marco Wanderwitz äußerte gegenüber dem “Stern”, er wünsche sich von Scholz und Merz, “dass sie die Dramatik der Lage und die Größe des Problems sehen und ein Verbotsverfahren unterstützen”. Überraschend ist, dass der sächsische CDU-Abgeordnete meisten Beistand in seinem Kampf um den AfD-Ausschluss von der politischen Opposition bekommt.
Unterstützung aus unerwarteten Quellen
“Im Verhältnis zur Größe der Partei bekomme ich die meiste Unterstützung von den Grünen”, erklärte Wanderwitz, “Aber auch aus Union, SPD, Linkspartei und von parteilosen Kommunalpolitikern kommt viel Zuspruch.” Er betonte jedoch, dass die Oberränge aller Parteien nach wie vor “bedeckt” bleiben.
Die Chancen eines Verbotsverfahrens
Wanderwitz sieht die Erfolgschancen für einen AfD-Ausschluss aktuell besser denn je, da sich “die AfD immer weiter radikalisiert. Und das bleibt nicht ohne Folgen”, so Wanderwitz. “In allen anderen Parteien ist die Sensibilität gewachsen, dass hier große Gefahr für unser Land und unsere Demokratie droht. Das Thema AfD-Verbot gewinnt an Fahrt.” Eine Erfolgsgarantie könne es zwar nie geben, aber abzuwarten würde nur zu mehr Radikalisierung führen.
Ablehnung des Status quo
Gegen die Behauptung, die AfD sei “nicht relevant genug” oder “zu groß” für ein Verbotsverfahren, stellte Wanderwitz die Frage: “Was ist denn die Alternative?”. Er verglich die Situation mit einem brennenden Haus: “Wenn du im brennenden Haus stehst, nützt es nichts, mit den Brandstiftern zu reden. Der Brand muss gelöscht und die Brandstifter müssen von weiteren Taten abgehalten werden.”
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