Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, ein mögliches Verbot der AfD zu prüfen. Thierse hebt dabei die Relevanz des Verfassungsschutzes hervor und fordert eine intensivere inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD von den demokratischen Parteien.
Aufruf zur intensiveren Beobachtung der AfD
Wolfgang Thierse, der ehemalige Bundestagspräsident, sieht Handlungsbedarf bezüglich der AfD. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ sagte er: „Wenn der Verfassungsschutz die AfD als eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei definiere, muss der Staat sie genauestens beobachten und ein mögliches Verbot prüfen.“ Er betonte jedoch auch, dass „ein Parteiverbot hohe Hürden“ habe und dass „jedes Verfahren dazu von der AfD propagandistisch ausgeschlachtet“ würde.
Notwendigkeit einer inhaltlichen Auseinandersetzung
Thierse hob hervor, dass die demokratischen Parteien die „inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD suchen“ und deren „Verlogenheit und doppeltes Spiel entlarven“ müssen. Dabei nannte er ein Beispiel, das die Widersprüchlichkeit der Partei verdeutlicht: „Die AfD will laut ihrem Programm Subventionen abbauen, feiert aber nun den Bauernprotest gegen den Abbau von Subventionen.“
Radikalismus der AfD
Der SPD-Politiker wies zudem auf das Treffen von AfD-Politikern, „Werteunion“-Vertretern und führenden Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ hin, welches seiner Ansicht nach den Radikalismus der AfD belegt. „Die Recherche über die AfD-Pläne einer Massenausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund ist aufklärerisch“, sagte er und fügte hinzu: „Wenn nur die Hälfte davon stimmt, zeigt sich, dass die AfD weit mehr ist als nur eine rechtspopulistische Partei.“
Thierse beendete sein Interview mit dem Ausdruck starker Besorgnis: „Die AfD organisiere sich mit Demokratiefeinden und Umstürzlern. Das ist hochdramatisch“, warnte er.
