Ein parteiübergreifender Aufruf namhafter ehemaliger Politiker warnt die deutsche Bundesregierung vor einem einseitigen Fokus auf Militärausgaben und weiteren Kürzungen der Entwicklungshilfe. Die Unterstützer fordern eine Rückkehr zur 0,7 Prozent-Oda-Quote der Vereinten Nationen und eine Aufstockung des Entwicklungsbudgets, da Entwicklungspolitik gleich Sicherheitspolitik sei.
Politische Schwergewichte mahnen zur Entwicklungshilfe
In einem parteiübergreifenden Appell, über den der „Spiegel“ berichtete, warnten namhafte frühere Bundespolitiker die Bundesregierung davor, die Entwicklungszusammenarbeit bei der Fokussierung auf Militärausgaben und geplanten Kürzungen in der Entwicklungshilfe zu vernachlässigen.
„Sicherheit in Deutschland und der Welt beruht neben Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit genauso auf Investitionen in die globale Entwicklung“, so der Tenor des Schreibens. Die Unterzeichner des Appells mahnen die Regierung, Probleme wie „Armut, Hunger und der Klimawandel“ aktiv zu bekämpfen und mehr Mittel in Bildung und Gesundheit zu investieren, insbesondere in Ländern des Globalen Südens. Sie betonen, dass Deutschland hier eine Schlüsselrolle spiele und seine internationale Verantwortung weiterhin wahrnehmen müsse.
Teilnehmer des Aufrufs
Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören prominente politische Persönlichkeiten wie der frühere Bundespräsident Horst Köhler, der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), die frühere Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), der ehemalige Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sowie die früheren Entwicklungsminister Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und Gerd Müller (CSU). Zudem unterstützen Christoph Heusgen, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, und Irme Stetter-Karp, Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, den von der Entwicklungsorganisation One initiierten Aufruf.
Forderungen der Unterzeichner
Die Forderungen umfassen neben dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato auch die Einhaltung der bei den Vereinten Nationen vereinbarten Oda-Quote, die 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für die Entwicklungshilfe vorsieht. „Wir fordern eine Rückkehr zum 0,7-Prozent-Ziel und eine Aufstockung des Entwicklungsbudgets“, heißt es in dem Appell. Ohne entsprechende Maßnahmen drohen nach Ansicht der Unterzeichner Rückschritte, die weltweit Menschenleben und Wohlstand gefährden könnten. Die Autoren unterstreichen: „Entwicklungspolitik ist Sicherheitspolitik.“
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