Die EU-Grenzschutzagentur Frontex steht unter Vorwürfen, Positionsdaten von Migrantenbooten an die libysche Küstenwache weitergeleitet zu haben, obwohl diese oft gewaltsam gegen Migranten vorgeht und sie völkerrechtswidrig nach Libyen zurückbringt. Frontex begründet das Vorgehen damit, rechtlich verpflichtet zu sein, alle Rettungsleitstellen über Seenotfälle zu informieren.
Kontroverse um Informationsweitergabe an libysche Küstenwache
Laut einem Bericht des “Spiegel”, der sich auf interne Dokumente von Frontex beruft, hat die Agentur tausende Male Positionsdaten von Flüchtlingsbooten an die libysche Küstenwache gesendet. Diese steht in der Kritik, da sie regelmäßig gewaltsam Migranten abfängt und gegen internationales Recht verstößt, indem sie diese nach Libyen zurückbringt.
Es gibt zahlreiche Berichte über gewalttätige Übergriffe der libyschen Küstenwächter auf Migranten, die sie eigentlich aus dem Mittelmeer retten sollten. Wie der “Spiegel” berichtet, werden die Migranten nach ihrer Rettung oft in Haftlager gebracht, wo sie von Misshandlungen und Folter berichten.
Frontex erklärt Informationsweitergabe
In einer Stellungnahme an den “Spiegel” erklärte Frontex, dass die Agentur diese Positionsdaten “schweren Herzens” an Tripolis weitergebe. Sie sei sich der Bedingungen bewusst, denen die geretteten Personen in Libyen ausgesetzt seien. Dennoch sei sie rechtlich verpflichtet, alle zuständigen Rettungsleitstellen über Seenotfälle zu informieren. Ihre oberste Priorität sei es, Leben zu retten.
Kritik an der Praxis von Frontex
Die Praxis von Frontex, Informationen an die libysche Küstenwache weiterzugeben, steht stark in der Kritik. Vor allem weil diese Informationen offenbar dazu verwendet werden, Migranten auf See abzufangen und sie gewaltsam nach Libyen zurückzubringen. Es bleibt abzuwarten, ob und welche Konsequenzen sich aus den Enthüllungen ergeben werden.
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