Der Grundrechtsbeauftragte der europäischen Grenzschutzagentur Frontex fordert Konsequenzen für Griechenland wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen an der EU-Außengrenze. Jonas Grimheden plädiert für Strafen und forciertes Eingreifen der EU-Kommission, lehnt jedoch einen Rückzug von Frontex aus Griechenland ab. Hintergrund sind zahlreiche dokumentierte Vorfälle, bei denen Migranten illegal zurückgewiesen wurden. Das Frontex-Grundrechtsbüro untersucht aktuell mehrere Fälle, in denen die griechische Küstenwache beteiligt war.
Forderung nach Sanktionen gegen Griechenland
Jonas Grimheden, Grundrechtsbeauftragter Frontex, hat angesichts regelmäßiger Menschenrechtsverletzungen durch griechische Behörden an der EU-Außengrenze eine Bestrafung der griechischen Regierung gefordert. „Es muss irgendeine Art von Strafe geben“, sagte er der „Welt am Sonntag“ und dem „Politico“. Grimheden machte deutlich, dass die Europäische Kommission die notwendigen Maßnahmen ergreifen könne: „Die Kommission sei ’selbst in der Lage, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat einzuleiten’“, so Grimheden. Zudem betonte er: „Frontex kann das Problem nicht allein lösen.“
Keine Frontex-Abzugsforderung – Überwachung als Schlüssel
Intern diskutiert Frontex Medienberichten zufolge immer wieder einen möglichen Rückzug aus Griechenland, der als Konsequenz auf die illegalen Zurückweisungen von Migranten an der EU-Außengrenze im Raum steht. Griechenland steht damit international unter Druck. Grimheden stellt sich jedoch gegen diese Option. Er argumentiert: „Wenn Frontex Griechenland verlassen würde, gäbe es keine Möglichkeit mehr, zu erfahren, wie die Behörden mit ankommenden Migranten umgehen. Die Agentur sorgt für Überwachung und Transparenz“, behauptete er gegenüber den genannten Medien. Aus Sicht Grimhedens seien stattdessen das Einfrieren von Finanzhilfen und der Abzug von Ausrüstung sinnvolle Maßnahmen – ebenso wie ein konsequentes Eingreifen der EU-Kommission.
Fortlaufende Untersuchungen gegen griechische Behörden
Jonas Grimheden leitet seit 2021 das Frontex-Büro für Grundrechte, dessen rund 70 Mitarbeitende unabhängig von der Agenturleitung unter Exekutivdirektor Hans Leijtens arbeiten. Seit 2023 drängt er die griechischen Behörden zu einem Kurswechsel – bislang ohne Erfolg. „Es ist frustrierend“, sagte er. „Griechenland bleibt unser größtes Problem im Hinblick auf Menschenrechte.“
Wie die „Welt am Sonntag“ und „Politico“ berichten, hat das Grundrechtsbüro von Frontex jüngst eine neue Untersuchung zu einem Vorfall in der Ägäis am 3. April eingeleitet. An diesem Tag kamen mindestens sieben Migranten, darunter ein Junge, ein Mädchen und zwei Frauen, ums Leben, als ihr Boot vor der Insel Lesbos sank. Ein Überlebender wurde unter dem Verdacht der Schleusertätigkeit festgenommen. Ein griechischer Aktivist und ein Fotojournalist erhoben schwere Vorwürfe gegen die griechische Küstenwache und beschuldigten sie, das Boot gerammt und somit den Untergang verursacht zu haben. Ingesamt untersucht Frontex derzeit 13 Vorfälle mit Beteiligung griechischer Beamter.
