Kritik aus verschiedenen europäischen Ländern trifft den Frontex-Chef Hans Leijtens, nachdem er behauptet hat, eine nachhaltige Begrenzung von Migration sei unmöglich. Die Aussagen des Leiters der EU-Grenzschutzagentur führten zu Aussagen, sowohl von Vertretern der Regierung als auch von Oppositionsparteien, dass ein robuster Grenzschutz und effektive Abschiebungen essentiell seien.
Kritik aus Österreich und Griechenland
In Reaktion auf Leijtens Äußerungen kritisierte Gerhard Karner, Österreichs Innenminister, die Annahme, dass konsequenter Grenzschutz keine Wirkung zeigen würde. Er sagte der “Welt am Sonntag”: “Selbstverständlich zeigt ein konsequenter Grenzschutz Wirkung. Sowohl beim Grenzschutz als auch bei den Abschiebungen kommt Frontex eine wichtige Rolle zu.” Der griechische Migrationsminister Dimitris Kairidis betonte ebenfalls die Notwendigkeit eines robusten Frontex mit einem starken Mandat und forderte, legale Alternativen zum illegalen Schmuggel von Migranten zu bieten.
Kritik aus Ungarn und Deutschland
Peter Györkös, der ungarische Botschafter in Deutschland, bezeichnete die Aussagen des Frontex-Chefs als Selbstaufgabe und Kapitulation und warnte vor einem Signal der Einladung an Migranten und Menschenschmuggler. In Deutschland nannte Thorsten Frei (CDU), der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Leijtens’ Aussagen “irritierend”. Er argumentierte, dass “eine Fußballmannschaft auch nicht auf eine Abwehr verzichten” würde, “weil der Gegner vielleicht trotzdem ein Tor schießt.”
Reaktionen auf Leijtens’ Aussagen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte in ihrer Reaktion, dass eine Begrenzung illegaler Migration möglich sei und Migration gesteuert werden müsse. EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas stellte klar, dass eine effektive EU-Migrations- und Asylpolitik ein robustes und koordiniertes System zum Management der Außengrenzen benötige.
Unterstützung für Leijtens
In Deutschland erhielt Leijtens allerdings auch Unterstützung. Irene Mihalic, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, und Lars Castellucci (SPD), der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, stellten sich an seine Seite. Castellucci betonte, dass “Ordnung und Humanität” nicht durch höhere Mauern, sondern durch legale Möglichkeiten zur Einwanderung gewahrt würden.
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