Zehn Jahre nach dem zentralen Satz von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Flüchtlingskrise übt der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in „Bild“ (Mittwochausgabe) scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der damaligen Regierung. Unterstützung für seine Position kommt von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht.
Kritik von Friedrich
Früherer Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rechnet in „Bild“ (Mittwochausgabe) mit der Migrationspolitik von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) ab. In „Bild“ (Mittwochausgabe) bezeichnete Friedrich Merkels Migrationspolitik als „tiefgreifende politische Fehlentscheidung“. In „Bild“ (Mittwochausgabe) erklärte er, die Botschaft sei gewesen: „Deutschland öffnet seine Grenzen“ – dies sei um die Welt gegangen. Zudem sagte Friedrich in „Bild“ (Mittwochausgabe): „Die Folgen dieser tiefgreifenden politischen Fehlentscheidung waren eine Massenzuwanderung, die unsere Integrationsfähigkeit und unser Sozialsystem bis heute völlig überfordert. Jetzt rettet uns nur die klare Botschaft, dass wir illegale Zuwanderung mit allen Mitteln verhindern werden.“
Zustimmung von Wagenknecht
Zustimmung erhält Merkel-Kritiker Friedrich von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht: „Merkels Wende in der Flüchtlingspolitik war einer der größten politischen Fehler in der Geschichte der Bundesrepublik. Dass sie auch heute kein selbstkritisches Wort darüber verliert, ist so realitätsfern wie ihr damaliges `Wir schaffen das`.“
Weiter hieß es: „Ihre Entscheidung, die Grenzen zu öffnen und Millionen Menschen mit Selfies einzuladen, war nicht alternativlos. Zwar ist es richtig, Menschen zu helfen, die vor einem Bürgerkrieg fliehen, aber Angela Merkel hat einen Kontrollverlust zugelassen, der unser Land bis heute überfordert.“ Merkels Politik sei die Geburtshelferin der AfD und verantwortlich für viele Probleme im Land.
