CDU-Chef Friedrich Merz schlägt vor, die Unterstützung von abgelehnten Asylbewerbern in den ersten drei Jahren einzuschränken. Er kritisiert die Verringerung der Bundesmittel für die Flüchtlingsversorgung und fordert den Bund auf, die Kosten zu tragen, wenn er nicht für eine Reduzierung der Zuwanderung sorgt.
Merz fordert Begrenzung der Unterstützung für abgelehnte Asylbewerber
Der CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine “grundsätzliche Begrenzung der Transferleistungen für abgelehnte Asylbewerber”. Merz äußerte gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”, dass der “Spielraum des Bundesverfassungsgerichts genutzt werden” sollte. Er argumentiert, dass der derzeitige Unterstützungszeitraum für Asylbewerber nach 18 Monaten stark erweitert wird und dieser Zeitraum auf mindestens drei Jahre verlängert werden sollte, besonders mit Blick auf die Gesundheitsversorgung.
Bundesmittel und Flüchtlingszahlen
Merz kritisiert zusätzlich die geplante Kürzung der Bundesmittel an die Länder. “2016 haben die Länder und Kommunen 9 Milliarden Euro vom Bund für die Flüchtlingsversorgung erhalten. Im laufenden Jahr waren es 3,75 Milliarden und für das nächste Jahr sind nur 1,7 Milliarden Euro vorgesehen – bei steigenden Flüchtlingszahlen”, sagte Merz.
Seiner Meinung nach sollte der Bund entweder eine Reduzierung des Zuzugs sicherstellen oder die Versorgungskosten tragen. “Das geht nicht: Wenn der Bund nicht für eine Verringerung des Zuzugs sorgt, muss er zumindest die Versorgungskosten finanzieren”, betonte Merz. Er ist der Ansicht, dass die aktuelle Botschaft an abgelehnte Asylbewerber eine Anreizstruktur schafft, die korrigiert werden muss: “Wir dürfen keine Anreize zur Bleibe geben, wenn kein Bleiberecht in Deutschland besteht”, so der CDU-Chef.
