Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erhält sowohl Kritik vom Publizisten Michael Friedmann hinsichtlich ihrer Israel-Position, als auch von der Union in Bezug auf die pro-palästinensischen Proteste zum Jahrestag des Hamas-Massakers. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) fordert mehr Schutz für Juden in Deutschland.
Kritik an Baerbocks Israel-Position
Michael Friedmann, ein bekannter Publizist, kritisiert Außenministerin Annalena Baerbock deutlich für ihre Haltung zu Israels Sicherheit. Er äußert im Interview mit dem Nachrichtenportal T-Online seine Erwartung, dass Baerbock klarstellen sollte, dass Israels Sicherheit zur Grundidentität Deutschlands gehöre. Friedmann führt aus, dass die Hamas keinen demokratischen, sondern einen islamistischen Staat wie den der Taliban in Afghanistan anstrebt. „Ich bin enttäuscht von Frau Baerbock, dass sie das nicht in dieser Eindeutigkeit ausgesprochen hat“, sagt er.
Union kritisiert pro-palästinensische Proteste
Parallel dazu übt auch die Union Kritik – in diesem Fall an den pro-palästinensischen Demonstrationen zum Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel. Thorsten Frei, Parlamentsgeschäftsführer der CDU, bezeichnet diese Proteste im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) als „schwer erträglich und eine Herausforderung“. Für gewalttätige Protestler dürfe es seiner Meinung nach keine Toleranz geben.
CDU fordert besseren Schutz von Juden
Darüber hinaus plädiert Frei für einen verbesserten Schutz von Juden in Deutschland. Der Jahrestag solle „uns eine Mahnung sein, jüdisches Leben in Deutschland besser zu schützen“, so der CDU-Politiker. Menschen jüdischen Glaubens sollten ihre Religion in Deutschland ebenso ausleben können wie Angehörige anderer Religionen. „Antisemitismus, egal, ob ein sogenannter einheimischer oder eingewanderter, muss mit aller Härte des Rechtsstaates bekämpft werden“, fordert Frei abschließend.
