Der Publizist Michel Friedman kündigt seinen Austritt aus der CDU an. Grund dafür ist die Kooperation der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag mit der AfD bei einer Abstimmung zur Verschärfung des Asylrechts. Diese Zusammenarbeit bezeichnet Friedman als beispiellose Bedrohung für die demokratischen Werte Deutschlands.
Austritt aus der CDU
Michel Friedman, Publizist und ehemaliges Mitglied des CDU-Bundesvorstands, gab am Donnerstag dem „Hessischen Rundfunk“ (hr) bekannt, dass er die CDU verlassen wird. Der Auslöser für diese Entscheidung sei die parlamentarische Unterstützung der AfD durch die CDU/CSU-Fraktion bei einem Antrag zur Verschärfung des Asylrechts. Friedman bezeichnete dieses Vorgehen als „eine katastrophale Zäsur für die Demokratie der Bundesrepublik“ und sprach von einem „unentschuldbaren Machtspiel“, so seine Aussage gegenüber dem hr.
Kritik an gesellschaftlicher Entwicklung
Bereits zuvor hatte Michel Friedman auf einer Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz auf eine besorgniserregende gesellschaftliche Entwicklung hingewiesen. „Wir erleben, dass der Judenhass salonfähig geworden ist. Der Menschenhass ist salonfähiger geworden“, sagte Friedman. Er kritisierte zudem, dass es eine politische Partei gebe, die die Europäische Union zerstören wolle, und dass es innerhalb der Europäischen Union rechtsextremistische Parteien gebe, die daran arbeiten.
Reaktionen und Debatten
Die Ankündigung von Michel Friedman hat eine breite Debatte über die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen politischen Parteien im Bundestag ausgelöst. Während einige diese als taktische Notwendigkeit betrachten, sehen Kritiker darin eine gefährliche Annäherung an extremistische Positionen. Die Diskussion wird voraussichtlich in den kommenden Wochen anhalten, da sie die Grundprinzipien der Zusammenarbeit im politischen System Deutschlands betrifft.
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