Nach der Haushaltseinigung der Bundesregierung hat Fridays for Future Deutschland kritisiert, dass es zu wenig finanzielle Reformen im Sinne des Klimaschutzes gibt. Die Klimaaktivisten verurteilen den unzureichenden Abbau klimaschädlicher Subventionen und die fehlende Bereitschaft, ein Sondervermögen für Klimainvestitionen einzurichten.
Fridays for Future kritisiert Haushaltspläne
Pauline Brünger, Aktivistin von Fridays for Future Deutschland, gab gegenüber der „Rheinischen Post“ zu bedenken: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hätte für die Regierung Anlass sein müssen, ihre Finanzpolitik grundsätzlich an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen, stattdessen wurschtelt sich die Regierung jetzt mit Klein-klein-Lösungen durch ein weiteres Jahr“. Sie bemängelt, dass die Regierung und die Opposition ideologisch an der Schuldenbremse festhalten und das von Fridays for Future geforderte Sondervermögen für Klimainvestitionen ablehnen.
Falsche Prioritäten bei der Subventionierung
Brünger kritisiert zudem, dass Steuergelder weiterhin für „dicke Dienstwagen und klimaschädliche Flüge“ ausgegeben werden, während gleichzeitig Gelder für den Ausbau von Bus und Bahn fehlen. Sie stellte heraus: „Dass die Regierung daran festhält, während das Geld für den Ausbau von Bus und Bahn fehlt, zeigt völlig irre Prioritäten. Gemessen an der Tatsache, dass aktuell jährlich 65 Milliarden in die Finanzierung von klimaschädlichen Subventionen fließen, ist eine Kürzung von drei Milliarden ein schlechter Scherz“.
Forderung nach massiven Investitionen in die Zukunft
Um den Herausforderungen des Klimawandels gerecht zu werden, fordert die Klimaaktivistin Brünger eine entschiedene Finanzpolitik: „Um Lebensgrundlagen zu erhalten, jungen Generationen eine Zukunft zu geben und Menschen sozial abzusichern, muss in den nächsten Jahren massiv viel Geld investiert werden.“ Es bleibt abzuwarten, ob und wie die Regierung auf diese Forderungen reagiert.
