In den ersten zehn Monaten dieses Jahres hat die Anzahl der freiwilligen Ausreisen im Vergleich zum Vorjahr abgenommen, so die Bundesregierung. Besonders interessant ist diese Entwicklung im Kontext der Aussagen des CDU-Politikers Christoph de Vries, der die Abschiebepolitik von Olaf Scholz scharf kritisiert.
Zahlen zu freiwilligen Ausreisen und Rückführungen
Laut Daten der Bundesregierung, die in der “Welt” zitiert wurden, nahmen in den ersten zehn Monaten des Jahres 8.292 Personen das Bund-Länder-Programm REAG/GARP in Anspruch, im Vergleich zu 8.446 im Jahr 2023. Im pre-Corona-Jahr 2019 waren es noch 10.991 Personen. Die Anzahl der Rückführungen bleibt mit 16.536 Menschen in etwa auf dem Niveau des Vorjahres (Januar bis Oktober 2023: 17.709).
Statistiken und Vergleiche
Christoph de Vries (CDU) bezog sich auf diese Zahlen und stellte fest: “Gemessen am Vor-Corona-Niveau 2019 unter Unionsführung sind in diesem Jahr sogar rund ein Viertel weniger Rückführungen erfolgreich vollzogen worden.” Die Bundesregierung weist jedoch darauf hin, dass möglicherweise im Oktober ein moderater Anstieg zu verzeichnen sein könnte. Zum Vergleich: In Deutschland leben rund 230.000 ausreisepflichtige Personen.
Kritik an der aktuellen Abschiebungspolitik
Christoph de Vries kritisierte die aktuelle Abschiebungspolitik deutlich: “Die groß angekündigte Abschiebeoffensive von Olaf Scholz war ein einziger Bluff.” Seiner Ansicht nach hat der Bundeskanzler wiederholt nicht geliefert und die Entwicklung der freiwilligen Ausreisen sei negativ. Zudem seien die Maßnahmen der Ampelkoalition, wie das Rückführungsverbesserungsgesetz, in der Praxis wirkungslos. De Vries betonte: “Dies ist fatal in einer Situation, in der unser Land seine Belastungsgrenze längst überschritten hat und sich die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung eine echte Asylwende mit einer strikten Begrenzung der Migration wünscht.”
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