Die Freien Wähler haben die CSU mit deutlichen Worten davor gewarnt, in Bayern eine andere Regierungskoalition in Erwägung zu ziehen. Parteichef Hubert Aiwanger sieht die Zusammenarbeit als stabilisierenden Faktor für das Bundesland und bezeichnet alternative Bündnisse als „schlechten Deal“.
Freie Wähler warnen vor Koalitionswechsel
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat der CSU geraten, von Überlegungen zu einem Regierungswechsel in Bayern Abstand zu nehmen. In einem Interview mit der „Mediengruppe Bayern“ (Donnerstagausgaben) erklärte er, ein Zusammenschluss mit einer anderen Partei hätte der CSU „ein schlechter Deal“ sein können.
Aiwanger sieht Vorteile in aktueller Koalition
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger betonte im selben Interview die Vorteile der aktuellen Koalition gegenüber anderen möglichen Bündnissen: „Vielleicht sieht die CSU nach dem Spektakel bei der Kanzlerwahl und vielen anderen Schwierigkeiten, die sie mit der SPD in der kurzen Zeit schon hatte, wie froh sie sein müssen, dass sie in Bayern mit den Freien Wählern zusammenarbeiten können.“ Mit diesen Worten spielte Aiwanger auf die jüngsten politischen Turbulenzen auf Bundesebene an, bei denen die CSU im Zusammenspiel mit der SPD wiederholt in schwierige Situationen geraten war.
Warnung vor Destabilisierung
Mit Blick auf die Debatte um die Schuldenbremse und frühere Streitpunkte während der Corona-Pandemie warnte Hubert Aiwanger eindringlich vor den Risiken eines Koalitionswechsels: „Die Gedankenspiele der CSU, uns wegen der Meinungsverschiedenheit zur Schuldenbremse gegen die SPD – oder zu Coronazeiten gegen die Grünen – auszutauschen, wären für Bayern und auch für die CSU selbst ein schlechter Deal gewesen“, wird Aiwanger von der „Mediengruppe Bayern“ zitiert. Er fügte hinzu: „Bayern wäre destabilisiert worden.“
