Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, unterstützt die Proteste der Landwirte in Deutschland und kritisiert dabei das Vorgehen von Kritikern. Im Vorfeld der geplanten Protestwoche des Bauernverbands gibt es unterdessen auch Stimmen aus der SPD, die zwar die Demonstrationsfreiheit betonen, jedoch eine klare Abgrenzung von extremistischen Strömungen fordern.
Aiwanger unterstützt Bauernproteste
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler und stellvertretender Ministerpräsident von Bayern, hat die Proteste der Landwirte in Deutschland öffentlich unterstützt. Gegenüber der „Welt“ äußerte er auch seine Ablehnung der „Ängste vor einer Vereinnahmung der Proteste durch Extremisten“. Er betonte: „Die ‚überwältigende Mehrheit der Landwirte‘ habe damit nichts zu tun und es sei politisch ‚äußerst unanständig‘, damit die berechtigten Bauernproteste in Misskredit bringen zu wollen, um die Bauern zu verunsichern, damit sie daheimbleiben.“ Er sieht eine gezielte Lenkung dieses Versuchs von der Linken, um von einer „verfehlten eigentumsfeindlichen Politik“ abzulenken.
Vergleiche mit Klimaaktivisten unangebracht
Unpassend findet Aiwanger Vergleiche zwischen den Protesten der Landwirte und dem Handeln von Klimaaktivisten. Er betont: „Die Landwirte ernähren uns, die Klimakleber ärgern die Bevölkerung“. Er sieht, dass die Landwirte nicht gegen unseren Wohlstand und die Industrie protestieren, im Gegensatz zu der „Letzten Generation“. Die Aktionen der Landwirte vergleicht er eher mit Streiks in Industrie und Öffentlichem Dienst.
Kritik an der aktuellen Regierung
Aus seiner Sicht sei der Protest der Landwirte eine „Notwehr gegen eine verfehlte Politik der Ampel“. Er erklärt: „Die bürgerliche Mitte, Freiberufler, Selbstständige, Handwerker, Landwirte, Gastwirte, Unternehmer, Spediteure, Hausbesitzer – diese Gruppen sind Stabilitätsanker unserer Wirtschaft, werden durch die Ampelpolitik aber finanziell getroffen.“
SPD bezieht Position
Auf die Protestweste hat sich auch Dirk Wiese, SPD-Fraktionsvize, geäußert. In der „Rheinischen Post“ erklärte er: „Dass die teilweise Rücknahme der Subventionskürzungen vielen nicht ausreicht, ist mir klar“, und mahnte: „Es ist aber nicht nichts, was wir jetzt erreicht haben und das wird auch in der Breite der Bevölkerung anerkannt“. Er forderte zudem eine klare Abgrenzung von extremistischen Strömungen: „Friedliche angemeldete Proteste sind für mich völlig legitim. Aber ich erwarte eine klare Distanzierung von rechten Kreisen, welche die Demonstrationen für ihre Umsturzfantasien missbrauchen wollen“.
