Chef des Bundeskanzleramts Thorsten Frei (CDU) hat Zweifel an der Möglichkeit geäußert, eine Senkung der Stromsteuer für alle durch eine Reform des Bürgergelds zu finanzieren. In einem Interview mit dem Nachrichtensender „Welt“ betonte Frei die Notwendigkeit eines Konsenses innerhalb der Koalition und stellte klar, dass die Lösungssuche noch Zeit in Anspruch nehmen werde.
Zweifel an Gegenfinanzierung durch Bürgergeld-Reform
Thorsten Frei (CDU), Chef des Bundeskanzleramts, äußerte Bedenken hinsichtlich der vorgeschlagenen Gegenfinanzierung einer allgemeinen Senkung der Stromsteuer durch eine Reform des Bürgergelds. Im Gespräch mit dem Nachrichtensender „Welt“ sagte Frei: „Ich weiß nicht, ob das konsensfähig ist innerhalb der Koalition. Und das ist eben maßgeblich. Nicht das, was ich für sinnvoll und tunlich halte. Deswegen glaube ich, machen Spekulationen jetzt wenig Sinn. Wir werden uns über das Thema unterhalten müssen, und dann werden wir am Ende sehen, ob wir tatsächlich einen Weg finden können.“
Betonung der Einvernehmlichkeit innerhalb der Koalition
Generell betonte Thorsten Frei, dass bei der Suche nach einer möglichen Gegenfinanzierung für eine Stromsteuersenkung Einvernehmen innerhalb der Koalition notwendig sei. „Natürlich können wir schauen, ob wir andere Mittel, Wege und Möglichkeiten finden und ob die dann für den konkreten Fall auch tatsächlich funktionieren. Klar ist, dass wenn man so etwas machen will, dass so etwas nur einvernehmlich in der Koalition geht. Und deswegen werden wir da auch gemeinsam drauf schauen müssen“, sagte Frei laut „Welt“.
Haushaltsprozess lässt Zeit, aber Lösung wird schwierig
Weiterhin wies Thorsten Frei darauf hin, dass für die Findung einer Lösung noch etwas Zeit bleibe, da der Haushaltsplan erst Ende Juli im Kabinett verabschiedet werde und das Parlament sich erst im Herbst damit befasse. Frei erklärte dazu im Nachrichtensender „Welt“: „Tatsächlich ist es so, dass wir Ende Juli den Haushaltsplan im Kabinett verabschieden werden und erst im Herbst damit im Parlament sind. Und insofern muss man sehen, ob man Möglichkeiten findet. Das ist sehr schwierig, das will ich sagen, weil wir uns ja nicht ohne Not auf diesen Kompromiss verständigt haben im Kabinett. Es ist schwierig, alles, was wir an Wünschen und Vorstellungen haben, tatsächlich auch haushalterisch darzustellen. Nichtsdestotrotz verbietet das nicht das Nachdenken.“
