Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat angesichts der Debatte über das Vorgehen Israels im Gaza-Streifen davor gewarnt, das deutsche Verhältnis zu Israel infrage zu stellen.
„An der Verbundenheit zu Israel darf kein Zweifel bestehen“, sagte Frei der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Das besondere Verhältnis zu Israel steht über allen anderen Erwägungen. Das kann nicht zur Disposition stehen.“
Frei fügte hinzu, es sei „legitim“, „Zweifel“ an der israelischen Strategie anzumelden. „Die Bevölkerung im Gaza-Streifen wird in einer Art und Weise in Mitleidenschaft gezogen, dass man Zweifel haben kann, ob die Regeln des Völkerrechts noch eingehalten werden“, sagte er der FAS. „Im Gaza-Streifen lässt sich eben nicht nur der legitime Kampf gegen die Hamas beobachten, sondern auch, wie die Zivilbevölkerung über die Maßen in Mitleidenschaft gezogen wird, wenn die Versorgung mit Nahrungsmitteln nicht gewährleistet ist oder Hilfslieferungen blockiert werden.“ Diese „Gesamtsituation“ müsse man „auch unter Freunden offen ansprechen können“. Frei fügte hinzu, es müsse klar sein, „dass in einem Rechtsstaat ebenso wie im Völkerrecht immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ gelte.
Frei sieht Forderungen, jedwede Waffenlieferungen an Israel einzustellen, wie es andere Länder in Europa derzeit diskutieren, „äußerst skeptisch“. „Wir stehen zu unserer besonderen Verantwortung für Israel. Israel steht in einem permanenten Existenzkampf gegen seine Nachbarn und hat ein legitimes Interesse, sich verteidigen zu können. Deswegen sind Lieferungen von Rüstungsgütern aus Deutschland grundsätzlich richtig“, sagte Frei der FAS.
Auf die Frage, ob der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, gegen den der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl erlassen hat, in Deutschland willkommen wäre, antwortete Frei, ein Besuch Netanjahus stehe „im Augenblick“ ebenso wenig an wie ein Besuch des Kanzlers in Israel. „Insofern sind auch keine Entscheidungen zu treffen.“ Grundsätzlich gelte weiter: „Deutschland respektiert die Unabhängigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs und seine Verfahrensabläufe wie auch die aller anderen internationalen Gerichte.“
Foto: Fahnen von EU, Israel und Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
