Die Unionsfraktion im Bundestag fordert nach der Festnahme eines mutmaßlichen Spions im Beschaffungsamt der Bundeswehr eine Überprüfung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden, um die Spionageabwehr zu stärken.
Verstärkte Spionageabwehr gefordert
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Spions im Beschaffungsamt der Bundeswehr erwartet die Unionsfraktion im Bundestag eine Überprüfung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden. „Die Sicherheitsdienste müssen die Spionageabwehr weiter ernst nehmen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
Brauchen Sicherheitsbehörden mehr Rechte?
„Dafür brauchen sie allerdings auch alle notwendigen rechtlichen und technischen Instrumente“, fügte er hinzu. Diese Aussage deutet darauf hin, dass die Behörden möglicherweise mehr Befugnisse benötigen könnten, um effektiv gegen Spionage vorgehen zu können.
Auswirkungen des hybriden Krieges
Während die genauen Details des Vorfalls noch nicht abschließend bewertet werden können, stellt Frei fest, dass Moskaus „kompromissloser hybrider Krieg gegen die regelbasierte Ordnung“ erhebliche Auswirkungen auf die Sicherheit Deutschlands hat. „Fest steht aber, dass der russische Angriffskrieg auch auf die Sicherheit Deutschlands enorme Auswirkungen hat“, so Frei weiter.
