Thorsten Frei (CDU), der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, hat den Vorschlag seines Parteikollegen Roderich Kiesewetter, die Bundeswehr zur Abwehr möglicher iranischer Angriffe auf Israel einzusetzen, abgelehnt. Frei betonte, die aktuelle Situation könne schnell eskalieren und öffentliche Diskussionen über Waffenlieferungen seien nicht hilfreich.
Abweisung des Vorschlages von Kiesewetter
Der Vorschlag von Roderich Kiesewetter für einen Einsatz der Bundeswehr zur Abwehr möglicher iranischer Angriffe auf Israel wurde von Thorsten Frei zurückgewiesen. In der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“ warnte er: „Man muss in der jetzigen Situation sehr vorsichtig sein mit solchen Forderungen“. Seiner Meinung nach könne eine breite öffentliche Diskussion dieser Thematik zu einer Eskalation führen.
Unterstützung für Israel und Bedarf eines Einsatzmandats
Frei betonte, dass Deutschland Israel tatkräftig unterstützen sollte, um ohne eine Erweiterung des Krieges aus der bestehenden Situation hervorzugehen. „Aber ich glaube, das tun wir derzeit nicht mit öffentlichen Debatten über Waffenlieferungen“, sagte er. Darüber hinaus würde ein Einsatz von Eurofightern zur Drohnenabwehr oder die Luftbetankung von Flugzeugen verbündeter Staaten ein Einsatzmandat des Bundestages erfordern.
Notwendige diplomatische Anstrengungen und Schutz der deutschen Staatsbürger
Frei sprach sich für weitere diplomatische Bemühungen aus, um die Situation im Nahen Osten zu beruhigen. Zudem stellte er sich hinter die Anstrengungen der Bundesregierung, im Ernstfall deutsche Staatsbürger mit der Bundeswehr aus dem Libanon zu evakuieren. „Ich hoffe einfach, dass die Bundesregierung in der jetzigen Situation das Notwendige tut, um deutsche Staatsbürger dort zu schützen“, sagte der Unions-Politiker.
