Nach dem Anschlag in Magdeburg erhebt Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Er kritisiert Versäumnisse im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet und fordert rasches Handeln, um den Schutz im öffentlichen Raum zu verbessern.
Kritik an der Bundesregierung
Thorsten Frei (CDU), Unionsfraktionsgeschäftsführer, kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre Untätigkeit im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet. „Natürlich hätte die Bundesregierung mehr tun müssen, um den `Wilden Westen` in den sozialen Medien zurückzudrängen“, äußerte sich Frei gegenüber dem „Stern“. Deutschland habe einst mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz unter der Großen Koalition eine Vorreiterrolle im Kampf gegen Hass im Netz eingenommen. „Jetzt gehören wir zu den Schlusslichtern.“
Tat in Magdeburg
Der Täter von Magdeburg soll vor seiner Tat auf der Plattform X/Twitter von seinem Tod geschrieben sowie die Todesstrafe für Angela Merkel gefordert und Rache an Deutschland angekündigt haben. Thorsten Frei fordert die Schaffung einer Struktur, um derartige Hinweise effektiv zu bearbeiten. Er warnte jedoch zugleich: „Wir sollten uns davor hüten, vorschnell zu urteilen. Die Ermittlungen stehen gerade erst am Anfang.“
Forderungen für die Zukunft
Für die Zeit nach der Bundestagswahl verspricht der CDU-Politiker die Einführung der Vorratsdatenspeicherung und bessere Kontrollmöglichkeiten im öffentlichen Raum. „Wir müssen aufs Tempo drücken, da die vergangenen drei Jahre leider verlorene Jahre waren“, so Frei.
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