Der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU), kritisiert die öffentliche Diskussion über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. „Bedauerlicherweise wird das öffentlich debattiert“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Dem wolle er keinen weiteren Vorschub leisten, weil es die falsche Strategie sei. In Frankreich etwa erlebe man solche Debatten über konkrete Waffensysteme nicht.
„Wir haben jedenfalls vereinbart, dass wir darüber nicht mehr auf dem öffentlichen Marktplatz debattieren möchten. Sondern dass es vor allem darum geht, dass wir ein klares Commitment haben, die Ukraine dabei zu unterstützen, die russische Aggression zurückzuwerfen.“ Man müsse sich über die Strategie klar werden. Die operationelle Umsetzung – das müssten dann die Fachleute machen. „Deswegen warne ich davor, dass wir in Deutschland, anders als in der Regel in anderen Ländern, über ganz konkrete Waffensysteme öffentlich debattieren. Und damit natürlich Putin auch zeigen, was im Arsenal ist und worum es geht.“
Grundsätzlich ausschließen wollte Frei eine Taurus-Lieferung zu einem späteren Zeitpunkt aber nicht: „Jede Waffe zu ihrer Zeit und entlang der jeweiligen militärischen Herausforderungen. Und deshalb, glaube ich, macht es keinen Sinn, darüber öffentlich zu debattieren. Wir werden genau schauen, was notwendig ist, um die Ukraine wirkungsvoll unterstützen zu können. Und das, was notwendig ist, das werden wir dann auch tun.“
Foto: Taurus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
