Beate von Miquel, Vorsitzende des Deutschen Frauenrats, kritisiert die späte Umsetzung und transfeindliche Narrative im Kabinettsentwurf des Selbstbestimmungsgesetzes.
Vorwurf transfeindlicher Narrative
In einer Stellungnahme gegenüber der „Rheinischen Post“ äußerte Miquel ihre Bedenken zum vorgestellten Kabinettsentwurf. Sie warf der Bundesregierung vor, transfeindliche Narrative zu bedienen, die besonders trans Frauen unter Generalverdacht eines gewaltvollen Verhaltens stellen. „Wir kritisieren das späte Inkrafttreten im November 2024 und transfeindliche Narrative im Kabinettsentwurf“, sagte Miquel.
Opfer statt Täter
Zusätzlich betonte sie, dass trans Personen in öffentlichen Räumen häufig selbst Gewalt ausgesetzt sind. Um die Situation dieser Personengruppen zu verbessern, fordert die Frauenrats-Vorsitzende dringende Änderungen im parlamentarischen Verfahren.
Reaktion auf Gesetzesentwurf
Diese Äußerungen sind eine Reaktion auf den Gesetzesentwurf, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Der Entwurf wurde gemeinsam von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Marco Buschmann (FDP) vorgestellt. Nun bleibt abzuwarten, ob die Kritikpunkt von Miquel berücksichtigt und Veränderungen am Gesetz vorgenommen werden.
