Die Geschäftsführerin des Deutschen Frauenrates, Judith Rahner, und die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, haben die Kanzlerkandidaten der Bundestagswahl dazu aufgerufen, nicht nur Frauen anzusprechen, sondern auch das Thema Frauenpolitik konkret anzugehen. Insbesondere das Gewalthilfegesetz, das noch vor der Neuwahl verabschiedet werden könnte, steht im Mittelpunkt der Debatte.
Frauenpolitik als Wahlkampfthema
Judith Rahner, die Geschäftsführerin des Deutschen Frauenrates, betonte in einem Gespräch mit dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” die Wichtigkeit, das Thema Frauenpolitik stärker in den Vordergrund zu rücken: “Es ist überfällig, Frauenpolitik als Wahlkampfthema zu setzen. Im Bereich der Gleichstellung bleibt bekanntermaßen viel zu tun.” Sie warnte zudem davor, wichtige gesetzgeberische Vorhaben aus wahltaktischen Gründen aufzuschieben und appellierte an die Parteien, “vom Reden ins Tun zu kommen und rechtliche Grundlagen für Gleichstellung zu schaffen.”
Gewalthilfegesetz im Fokus
Eines dieser Vorhaben, das Gewalthilfegesetz, wurde von der parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, erneut zur Diskussion gestellt. Im Interview mit dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” nannte sie es einen “Skandal”, dass Frauen sich in ihren eigenen vier Wänden nicht sicher fühlen könnten. Sie kündigte an, dass die verbleibende Bundesregierung aus SPD und Grünen am kommenden Mittwoch ein Gesetz zum Schutz der Opfer vorlegen wird.
Positionen der Parlamentarierinnen
Mast machte zudem deutlich, dass sie von allen Abgeordneten, insbesondere von den weiblichen aus der CDU und CSU, Unterstützung bei der Verabschiedung des Gesetzes erwartet. Entsprechend ihrem Statement beim “Redaktionsnetzwerk Deutschland” meint sie: “Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.” Währenddessen hatte die grüne Familienministerin Lisa Paus kurz vor Ende der Ampel ein weiteres Gesetz vorgelegt, das besseren Zugang zu Schutz und Beratung bei häuslicher Gewalt vorsieht. Es wurde jedoch von der FDP blockiert, die es für zu kostspielig hält. Die Rest-Koalition plant nun, es ohne FDP auf den Weg zu bringen – zur Umsetzung benötigt sie jedoch zusätzliche Stimmen aus der Unionsfraktion.
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