Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), kritisierte die Wirtschaftspolitik des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz heftig. Laut Fratzscher würde es der deutschen Wirtschaft vermutlich schlechter gehen, sollte Friedrich Merz als Kanzler agieren.
Kritik an Merz’ Wirtschaftspolitik
Marcel Fratzscher äußerte gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) seine Bedenken bezüglich der Positionen von Merz und seiner Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Merz’ Vorhaltungen gegenüber Kanzler Olaf Scholz und der Ampelregierung hinsichtlich der schwachen Konjunktur hält er für unglaubwürdig. Der DIW-Präsident warnte, dass eine Verringerung des Transformationstempos, wie von Merz vorgeschlagen, die Gefahr der Deindustrialisierung weiter erhöhen und irreparablen Schaden anrichten würde.
CDU ohne konkretes Wirtschaftsprogramm
Fratzscher kritisierte, dass die CDU bislang “kein Wirtschaftsprogramm vorgelegt” habe und ihre “aus der Hüfte geschossenen Pläne” sich im Ruf nach Steuersenkungen erschöpfen. Zwar befürwortet er eine Entlastung der Unternehmen insgesamt, um mehr Spielraum für Investitionen zu ermöglichen, hinterfragt aber die von Merz vorgeschlagene Methode, die er als von Widersprüchen geprägt bezeichnete.
Sorgen um die Infrastruktur
Als kritisch betrachtet er Merz’ Festhalten an der Schuldenbremse und die generelle Ablehnung von Steuererhöhungen durch die Union. Damit fehle dem Staat, so Fratzscher, noch mehr Geld, um in notwendige öffentliche Aufgaben wie die Modernisierung der Infrastruktur, die Senkung der Energiekosten und die Finanzierung von Ausbildung und Qualifikation zu investieren.
Er warnte vor der Haltung von Merz zur Klima- und Umweltpolitik, der einen Großteil ablehnt und beabsichtigt, die Energiewende und die Verkehrswende abzuwürgen. “Dabei sind die deutschen Unternehmen – siehe VW – schon jetzt zu langsam und hinken etwa bei der E-Mobilität der internationalen Konkurrenz um Jahre hinterher”, so Fratzscher.
Zudem, so der DIW-Präsident, habe Merz kein Rezept zur Lösung des Fachkräftemangels vorzuweisen. Die Vorschläge des CDU-Chefs, Überstunden steuerfrei zu stellen und das Bürgergeld abzuschaffen, würden laut vielen Studien nicht genügend Menschen in Arbeit bringen.
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