Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, hat scharfe Kritik am aktuellen Bundeshaushalt geübt. Gegenüber der „Mediengruppe Bayern“ bemängelte er unter anderem kurzfristige Kürzungen und fehlende echte Entlastungen für die Bevölkerung. Zudem sieht er Risiken in der Ausgestaltung der Schuldenbremse, insbesondere bei den Ausgaben für die Bundeswehr und fehlenden Investitionen in Infrastruktur und Bildung.
Kritik an Entlastungen und Maßnahmen
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, äußerte sich in einem Interview mit der „Mediengruppe Bayern“ (Freitagausgaben) kritisch zum Bundeshaushalt. „Im Grunde schnürt man eine Riesen-Mogelpackung, ohne die Menschen wirklich zu entlasten. Und das ist falsch“, sagte Fratzscher. Er betonte, dass versucht werde, Haushaltslücken durch kurzfristige Kürzungen zu schließen, anstatt größere, langfristige Lösungen zu bieten.
Als spezifische Kritikpunkte nannte Fratzscher die Stromsteuer-Senkung, die lediglich für einen Teil der Unternehmen gelte, jedoch nicht für private Haushalte. Darüber hinaus sei zwar eine Verbesserung der Mütterrente geplant, eine Entlastung vieler anderer Konsumenten bleibe jedoch aus. Auch hinsichtlich des Klimageldes würden seiner Meinung nach Fehler gemacht.
Risiken bei der Schuldenbremse
Fratzscher sieht in der aktuellen Reform der Schuldenbremse ein erhebliches Risiko, insbesondere durch die fehlende Obergrenze für Ausgaben der Bundeswehr. „Es ist ein ganz großer Schnitzer, dass man nicht die Investitionen von der Schuldenbremse ausgenommen hat. Diese Ausgaben für die Infrastruktur und die Bildung rechnen sich nämlich mittel- und langfristig“, so Fratzscher gegenüber der „Mediengruppe Bayern“. Im Gegensatz dazu seien die Ausgaben für die Verteidigung von der Schuldenbremse ausgenommen worden. „Davon gehen aber mittel- und langfristig keine größeren Wachstumsimpulse und zusätzliche Steuereinnahmen aus“, stellte er fest. „Als Folge droht ein massiver Schuldenanstieg.“
Wirtschaftliche Aussichten
Wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht auch Fratzscher Anzeichen für eine wirtschaftliche Erholung. „Wir rechnen mit einer Erholung im zweiten Halbjahr, insbesondere aber dem nächsten Jahr. Dann sollte die deutsche Wirtschaft um 1,7 Prozent wachsen nach immerhin 0,3 Prozent im laufenden Jahr.“ Diese Prognose, so Fratzscher gegenüber der „Mediengruppe Bayern“, setze allerdings voraus, dass die Regierung ihr Investitionspaket zumindest in großen Teilen umsetze.
