Das höchste französische Gericht hat die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung bestätigt. Das Kassationsgericht in Paris wies am Mittwoch die Berufung gegen ein Urteil aus dem Jahr 2024 zurück, das Sarkozy zu einer einjährigen Haftstrafe wegen der Finanzierung seines gescheiterten Wiederwahlkampfs 2012 verurteilt hatte. Sechs Monate der Strafe wurden zur Bewährung ausgesetzt und können durch alternative Maßnahmen wie das Tragen einer elektronischen Fußfessel verbüßt werden.
Kassationsgericht bestätigt Urteil
Das Kassationsgericht in Paris bestätigte am Mittwoch die Verurteilung von Nicolas Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung. Sarkozy hatte gegen das Urteil von 2024 Berufung eingelegt, das ihm eine einjährige Haftstrafe für die Finanzierung seines gescheiterten Wiederwahlkampfs 2012 auferlegte. Sechs Monate dieser Strafe wurden zur Bewährung ausgesetzt und könnten durch alternative Maßnahmen wie das Tragen einer elektronischen Fußfessel verbüßt werden.
Weitere juristische Verfahren gegen den Ex-Präsidenten
Sarkozy, der von 2007 bis 2012 als Präsident amtierte, sah sich seit seinem Ausscheiden aus dem Amt mit einer Reihe von rechtlichen Verfahren konfrontiert. Erst letzten Monat verbrachte er 20 Tage im Gefängnis, nachdem er in einem separaten Fall verurteilt worden war, in dem ihm vorgeworfen wurde, geheime Gelder für seine erfolgreiche Präsidentschaftskampagne 2007 von dem libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi erhalten zu haben. Diese Haftstrafe machte ihn zum ersten französischen Staatsoberhaupt der Nachkriegszeit, das eine Gefängnisstrafe verbüßte.
Vorwürfe zu überhöhten Wahlkampfausgaben 2012
Der aktuelle Fall konzentrierte sich auf Vorwürfe, dass Sarkozys Partei mit einer PR-Firma zusammengearbeitet haben soll, um die tatsächlichen Kosten seines Wahlkampfs 2012 zu verschleiern. Die Staatsanwaltschaft warf Sarkozy vor, er habe fast 43 Millionen Euro ausgegeben, fast das Doppelte des erlaubten Betrags von 22,5 Millionen Euro. Obwohl er nicht direkt in das doppelte Abrechnungssystem verwickelt gewesen sein soll, wurde er als Nutznießer der illegalen Finanzierung zur Verantwortung gezogen.
