Die Regierung des französischen Ministerpräsidenten Michel Barnier (Republikaner) wurde am Mittwochabend durch ein erfolgreiches Misstrauensvotum der Nationalversammlung gestürzt. Damit muss Barnier seinen Rücktritt bei Präsident Emmanuel Macron (Renaissance) einreichen. Hintergrund ist eine Debatte um den strittigen Haushaltsentwurf des Premierministers.
Misstrauensvotum bringt Regierung zu Fall
Der Antrag zum Misstrauensvotum kam vom Linksbündnis “Nouveau Front Populaire” (NFP, deutsch: Neue Volksfront) und wurde von 331 der insgesamt 577 Parlamentsabgeordneten unterstützt. Barnier hatte zuvor versucht, seine Pläne für einschneidende Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen ohne Parlamentsabstimmung durchzusetzen. Er argumentierte, diese Maßnahmen seien für die Konsolidierung des Staatshaushalts unabdingbar.
Warnungen vor “institutioneller Destabilisierung”
Michel Barnier warnte vor der Abstimmung vor einer möglichen “institutionellen Destabilisierung”, sollte das Misstrauensvotum erfolgreich sein. Nach seiner Ansicht könnten höhere Steuern und ein Kaufkraftverlust die Folgen sein, wenn der Haushalt nicht innerhalb eines Jahres verabschiedet wird.
Nachfolgersuche bereits im Gange
Da Barniers Regierung keine eigene Mehrheit im Parlament hatte, war sie auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen. Gemäß Medienberichten soll Präsident Emmanuel Macron bereits vor der Abstimmung begonnen haben, nach einem neuen Premierminister Ausschau zu halten.
Die linke Allianz “Nouveau Front Populaire”, der fünf führende linke Parteien und ihre kleineren Partner angehören, hatte eine Parlamentswahl im Sommer ohne eigene Mehrheit gewonnen. Macron schlug daraufhin Brexit-Verhandler Michel Barnier als neuen Premierminister vor, der allerdings den konservativen Republikanern angehört.
In Barniers Regierung waren neben Republikanern auch Mitglieder von Macrons liberaler Fraktion “Ensemble pour la République” (deutsch: Zusammen für die Republik), dem zentristisch-liberalen “Mouvement démocrate” (deutsch: Demokratische Bewegung), der rechtsliberalen Partei “Horizons” (deutsch: Horizonte) und der christdemokratischen “Union des democrats et indépendants” (deutsch: Union der Demokraten und Unabhängigen) vertreten. Ein erstes Misstrauensvotum konnte die Minderheitsregierung nur überstehen, weil sie von der rechtsextremen Partei “Rassemblement National” (deutsch: Nationale Sammelbewegung) geduldet wurde. Diese Unterstützung versagte Barnier nun im entscheidenden Moment.
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