In der französischen Nationalversammlung ist die von Frankreichs Premierminister gestellte Vertrauensfrage gescheitert. Eine klare Mehrheit der Abgeordneten sprach sich am Montagabend gegen die Regierung aus; seit den vorzeitig ausgerufenen Neuwahlen im Juli 2024 verfügt das Mitte-Bündnis über keine Mehrheit mehr.
Vertrauensfrage ohne Mehrheit
Francois Bayrou ist mit seiner Vertrauensfrage in der Nationalversammlung durchgefallen. Wie erwartet sprach sich eine klare Mehrheit der Abgeordneten am Montagabend gegen den Regierungschef aus. Bayrou war erst seit knapp neun Monaten im Amt. Seit den von Präsident Emmanuel Macron vorzeitig ausgerufenen Neuwahlen im Juli 2024 verfügt sein Mitte-Bündnis über keine Mehrheit mehr im Parlament. Die Vorgängerregierung war bereits durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden.
Haushaltsstreit und Sparpläne
Hauptstreitpunkt im Parlament war der Sparhaushalt, den Bayrou angestrebt hatte. „Das Überleben des Landes steht auf dem Spiel“, warb er am Montag in seiner Regierungserklärung noch einmal für seine Sparpläne in Höhe von 44 Milliarden Euro. „Ein Land, das nicht in der Lage ist, seine öffentlichen Finanzen auszugleichen, ist ein Land, das sich selbst aufgibt“, ergänzte er. Die Ausgabenseite durch höhere Abgaben für die Reichsten zu erhöhen, wie von links gefordert, lehnte er unterdessen erneut ab.
Opposition und Proteste
Bayrou wollte sich ursprünglich mit der Vertrauensfrage Rückhalt für seinen Sparkurs sichern. Die Opposition kündigte jedoch umgehend an, die Regierung zum Sturz bringen zu wollen. Mit dem wiederholten Ende einer seiner Minderheitsregierungen dürfte auch der Druck auf Präsident Macron steigen, der Neuwahlen und seinen eigenen Rücktritt bislang ausschließt. Die Bayrou-Regierung dürfte voraussichtlich geschäftsführend im Amt bleiben, bis Macron einen Nachfolger ernennt. Für die kommenden Tage und Wochen haben die Gewerkschaften zu Streiks und Protesten gegen die Kürzungsvorstöße aufgerufen.
