Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz erhält Unterstützung aus Frankreich für seine Pläne zur Verschärfung der Migrationspolitik. Ein Sprecher des französischen Innenministers Bruno Retailleau betont die Entschlossenheit, die Merz als möglicher zukünftiger deutscher Kanzler zeige, und erklärt, dass eine strikte Kontrolle der Einwanderung auch ein Ziel des französischen Ministers sei.
Unterstützung aus Frankreich
Die geplante Verschärfung der Migrationspolitik in Deutschland durch den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz stößt auf Zustimmung in Frankreich. Ein Sprecher des französischen Innenministers Bruno Retailleau teilte der „Bild“ mit, dass die Entschlossenheit, die der mutmaßlich künftige deutsche Kanzler zeige, als gute Nachricht wahrgenommen werde. Retailleau teile das Ziel einer strikten Kontrolle der Einwanderung und beabsichtige, mit der neuen deutschen Regierung an einer strikten europäischen Politik zur Kontrolle der Migrationsströme im Rahmen des europäischen Rechts zu arbeiten.
Einigung bei den Sondierungen
Bei den Sondierungen zwischen Union und SPD wurde eine härtere Gangart in der Migrationspolitik vereinbart. CDU und CSU planen, die von Merz versprochene Migrationswende umzusetzen. Dazu gehört die Ausweitung der Zurückweisungen von illegalen Migranten und die Absicht, auch Asylbewerber künftig nicht mehr ins Land zu lassen. Im Sondierungspapier wird betont: „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.“
