Frankreichs Premierminister will die seit Jahren vorangetriebene Rentenreform vorerst stoppen. Geplant ist, die weitere Anhebung des Rentenalters bis Januar 2028 auszusetzen; zugleich enthält der neue Haushaltsentwurf Maßnahmen zur Gegenfinanzierung. Aus der Opposition kommt Druck mit der Drohung eines neuen Misstrauensantrags.
Reformstopp bis zur Wahl
Premierminister Sébastien Lecornu will die von Präsident Emmanuel Macron seit Jahren vorangetriebene Rentenreform vorerst stoppen. Er werde vorschlagen, die Rentenreform bis zur Präsidentschaftswahl auszusetzen, sagte Lecornu am Dienstag in einer Grundsatzrede vor der Nationalversammlung. Die Regierung sei bereit „für eine neue Debatte über die Zukunft unseres Rentensystems“, sagte Sébastien Lecornu in einer Grundsatzrede vor der Nationalversammlung. Eine Sozialreform, so notwendig sie auch sei, könne nur umgesetzt werden, wenn sie „verständlich und gerecht“ ist, sagte Sébastien Lecornu. Konkret soll nun bis zum Januar 2028 das Rentenalter nicht weiter hinaufgesetzt werden. Geplant war eigentlich, bis 2030 eine schrittweise Anhebung von 62 auf 64 Jahre.
Finanzielle Folgen und Gegenfinanzierung
Die Aussetzung dieser Rentenreform werde „400 Millionen Euro im Jahr 2026 und 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2027“ kosten und müsse „kompensiert“ werden, so Sébastien Lecornu weiter. Der am Dienstag vom Ministerrat verabschiedete Haushaltsentwurf sieht demnach die Einführung einer Steuer auf Vermögensverwaltungsgesellschaften und eine teilweise Verlängerung des Sonderbeitrags auf die Gewinne großer Unternehmen vor. Altersrenten und Sozialleistungen sollen im Jahr 2026 eingefroren werden.
Druck aus der Opposition
Zuvor hatten die Sozialisten der Regierung mit einem neuen Misstrauensantrag gedroht, falls die Regierung ihren Forderungen nicht nachkomme. Neben einer sofortigen Aussetzung der Rentenreform wurde auch eine Lockerung der Finanzpolitik gefordert.
