Der scheidende französische Premierminister Sébastien Lecornu sieht eine Lösung der Regierungskrise „in Reichweite“. Er erwartet die Ernennung eines neuen Premierministers innerhalb der nächsten 48 Stunden, sagte er am Mittwochabend in einem Interview im französischen Fernsehen. Aus dem Élysée-Palast war bereits zu hören, dass Macron auch genau so vorgehen wird.
Schnelle Entscheidung in Aussicht
„Heute Abend betrachte ich meine Mission als erfüllt“, sagte Sébastien Lecornu im französischen Fernsehen. Nach seinem Rücktritt vom Montag wurde er von Präsident Emmanuel Macron beauftragt, ebenfalls binnen 48 Stunden letzte Verhandlungen zur Beendigung der anhaltenden politischen Krise zu führen.
Eine „absolute Mehrheit“ in der Nationalversammlung lehne eine erneute Auflösung des Parlaments nun ab, sagte Lecornu im französischen Fernsehen. „Ich denke, die Situation erlaubt es, innerhalb der nächsten 48 Stunden einen Premierminister zu ernennen“, sagte Lecornu im französischen Fernsehen.
Streitpunkt Rentenreform
Zentrales Thema bleibt dabei wohl der Streit um die Rentenreform, die seit Monaten zu Protesten geführt hat und eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahren bis 2030 vorsieht. Lecornu bezeichnete sie als einen der „größten Stolpersteine“: „Angesichts des Widerstands vieler Franzosen wird es schwierig sein, die Debatte zu vermeiden. Wir müssen einen Weg finden, sie zu führen.“ Damit öffnet der scheidende Premierminister die Tür für eine mögliche Neuverhandlung oder Anpassung der Reform, die manche Experten aber als essentielles Puzzleteil ansehen, um die ausufernde Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen.
Lecornu hat nach eigenen Worten seine Schlussfolgerungen bereits am Mittwochabend Präsident Macron vorgelegt. Dieser müsse nun die letzten Konsultationen führen und eine Entscheidung treffen. „Es liegt am Staatsoberhaupt, die nächsten Schritte einzuleiten“, sagte Lecornu.
