Frankreich fordert eine massive Erhöhung der EU-Finanzmittel zur Aufrüstung Europas. Der französische Minister für Europa-Angelegenheiten, Benjamin Haddad, betonte im Gespräch mit dem „Spiegel“ die Notwendigkeit finanzieller Kreativität, ähnlich wie in der Coronakrise, um Rückstände bei Drohnen, Luftverteidigung und Satellitensystemen aufzuholen.
Finanzielle Mittel und Optionen
Benjamin Haddad sprach sich dafür aus, alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um die europäische Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Eurobonds, also eine gemeinsame Schuldenaufnahme der EU-Staaten, seien nur eine von mehreren Optionen. Er erwähnte auch Mittel, die vor fast 15 Jahren im Kampf gegen die Finanzkrise für den Europäischen Stabilitätsmechanismus bereitgestellt wurden. Zusätzlich forderte der Minister die Europäische Investitionsbank auf, ihre Zurückhaltung abzulegen und Rüstungsfirmen verstärkt zu finanzieren.
Zusätzliche Rüstungsausgaben
Erst kürzlich hatten die EU-Staaten zusätzliche Rüstungsausgaben von bis zu 800 Milliarden Euro beschlossen, die jedoch größtenteils von den Mitgliedstaaten selbst finanziert werden sollen. Am 19. März will die EU-Kommission weitere Vorschläge für Investitionen in Europas Verteidigung präsentieren. Frankreich sieht eine Gelegenheit, angesichts des Rückzugs der USA als Europas Schutzmacht und der Bereitschaft des designierten deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz zu erhöhten Verteidigungsausgaben, neue Finanzierungsmöglichkeiten für das Konzept einer „strategischen Autonomie“ zu erschließen.
Vorzug für europäische Waffenhersteller
Benjamin Haddad sprach sich zudem für eine Vorzugsbehandlung von Waffenherstellern aus der EU aus. „Ohne europäische Präferenz gibt es keine strategische Autonomie“, betonte er und nannte die technisch unter US-Kontrolle stehenden F-35-Kampfjets als abschreckendes Beispiel. Die scheidende Bundesregierung hatte kürzlich F-35-Bomber statt europäischer Kampfflugzeuge erworben. Abschließend äußerte er, dass Frankreich bereit sei, mehr zur Sicherheit Deutschlands beizutragen. Die Frage, wann Frankreich seinen nuklearen Abwehrschirm über Deutschland spannen könne, blieb jedoch unbeantwortet. „Der Einsatz unserer Atomwaffen wird immer eine souveräne, rein französische Entscheidung bleiben“, sagte er.
