Am 16. Juni kommenden Jahres endet die Amtszeit von Stadtbaurat Frank Otte. Ein halbes Jahr vorher endet bereits die Amtszeit des Stadtkämmerers Thomas Fillep. Bislang haben sich Politik und Verwaltung noch nicht auf eine Neu- oder Wiederbesetzung der beiden wichtigen Verwaltungsposten einigen können – aber kurz vor der anstehenden Sommerpause soll jetzt alles ganz schnell gehen; allerdings mit ungewissem Ausgang.
Geflüster aus dem Rathaus, notiert von Heiko Pohlmann
Im Detail zu beschreiben wie es dazu kam, dass Stadtkämmerer Thomas Fillep und Stadtbaurat Frank Otte zu ihren Posten kamen, würde den Rahmen hier vermutlich sprengen. Die Besetzung dieser beiden Stellen war jedoch alles andere als “normal” und wie es aussieht könnte auch die mögliche Verlängerung oder auch Neubesetzung dieser Dezernentenposten ein gutes Beispiel dafür abgeben, wie man es besser nicht machen sollte.
Totales Chaos bei der Stellenbesetzung vor acht Jahren
Nur soviel und stark verkürzt zur Vorgeschichte: Der jetzige Stadtkämmerer Thomas Fillep war bei seinem Amtsantritt eigentlich nur die Zweitbesetzung für eine teure Fehlentscheidung, die neben dem richtigen Geschlecht zwar auch noch das passende SPD-Parteibuch mitbrachte, allerdings wegen Verfehlungen bei ihrem bisherigen Arbeitgeber bereits vor ihrem Amtsantritt schon wieder gekündigt wurde.
Und auch bei der Stellenvergabe an den jetzigen Stadtbaurat Frank Otte lief nicht alles so, wie es sich der Bürger für sein Steuergeld von einer professionell arbeitenden Verwaltung wünschen darf.
Der gebürtige Osnabrücker Otte hatte bei seiner ersten Bewerbung für das Amt zwar allerlei Beziehungen zu Teilen der Lokalpolitik und einen Großteil der 80er Jahre an verschiedenen Hochschulen verbracht, den für eine Bewerbung zwingend vorausgesetzten Universitätsabschluss konnte er allerdings trotz zahlreicher Studiensemester nicht vorweisen.
Ein eindeutiges Ausschlusskriterium, das bereis bei der Vorab-Sichtung der Bewerbungsunterlagen hätte auffallen müssen, von der Wahlkommission wissentlich oder unwissentlich unbemerkt blieb. Dieser deutliche Mangel, als er dann doch noch ans Tageslicht kam, führte allerdings nicht etwa dazu, dass ein fachlich auf die Ausschreibung passender Kandidat den Job bekam.
Weil vor allem die Grünen es so wollten, wurde einfach das Bewerbungsverfahren nochmals so verändert, dass es dann auch für Otte passte; auch wenn die damalige OB-Vertreterin noch kurz vor der Ernennung öffentlich erklärte, dass es geeignetere Kandidaten gegeben hätte.
Der Stadtkämmerer überzeugte, der Stadtbaurat musste Aufgaben abgeben
Die Hypothek aus den chaotischen Bewerbungsverfahren war also für beide hoch. Doch während Frank Otte in den vergangenen Jahren mehrfach mit Rücktrittsforderungen konfrontiert wurde und während seiner Amtszeit vom Neumarkt bis zum gesamten Straßenbau zahlreiche Kompetenzen abgeben musste, schaffte es der gebürtige Franke Thomas Fillep das zwischenzeitlich in erhebliche wirtschaftliche Schieflage geratene Klinikum wieder in ruhige Fahrwasser zu bringen und musste gleich zu Beginn seiner Amtszeit eine Haushaltssperre durchstehen, die ihm seine Amtsvorgänger mit dubiosen Fremdwährungskrediten eingebrockt hatten. Inzwischen überrascht Fillep regelmäßig mit guten Haushaltszahlen und scheut sich dennoch nicht zur Sparsamkeit zu mahnen.
Grüne wollten zumindest verkürzte Amtszeitverlängerung für Otte
Nun sollte man meinen, dass es für den Oberbürgermeister und die Lokalpolitik eine ausgemachte Sache sein sollte, welchem der beiden Dezernenten am Ende der ablaufenden Amtszeit der Laufpass gegeben wird und wem man eine Weiterbeschäftigung auf dem Silbertablett servieren muss …
Aber das ist Politik und hier gelten offenbar andere Gesetze als “in der richtigen Welt”. Dem Vernehmen nach forderten die Osnabrücker Grünen, wenn schon Stadtkämmerer Fillep eine zweite Amtszeit angeboten wird, dass dann aber bitte auch “ihr Stadtbaurat” Frank Otte wenigstens für eine halbierte Amtszeit weiter “wirken” dürfen solle.
Die Osnabrücker Grünen sind, so hört man aus gut informierten Kreisen, ganz offensichtlich unbeeindruckt oder voll klammheimlicher Freude über das bisher eher überschaubare Ergebnis von inzwischen mehr als sieben Jahren, in denen Otte nun im Amt ist.
Für die Personalien Thomas Fillep und seinen Posten als Stadtkämmerer wird es nun aber langsam Zeit. Bereits zum 31.12.2020 läuft die Amtszeit von Fillep ab, wie Stadtsprecher Dr. Sven Jürgensen unserer Redaktion bestätigte.
Sollte tatsächlich ein reguläres Bewerbungsverfahren für diesen Posten gestartet werden, kann man sich leicht an ein paar Fingern abzählen, dass zusammen mit Ausschreibung, Bewerbungsgesprächen, Resturlaub des bisherigen Amtsinhabers und Kündigungsfrist eines neuen Kandidaten eine ordentliche Übergabe der Geschäfte faktisch nicht mehr möglich ist.
CDU zwingt SPD mit alter Argumentation zur Zustimmung für Neuausschreibung
Mit dem Ziel, dass sich (eigentlich nur) für den Posten des Stadtbaurats diesmal ein geeigneterer Kandidat finden werde, sollen beide Dezernentenstellen neu ausgeschrieben werden.
Die CDU drückte dieses Verfahren – so zwitschert man es jedenfalls auf den Rathausfluren – mit Verweis auf die Niedersächsischen Kommunalverfassung für beide auslaufenden Dezernentenstellen durch.
Die Kommunalverfassung sieht grundsätzlich nach Ablauf der Amtszeit eines Dezernenten eine Neuausschreibung vor. Mit genau dieser Argumentation argumentierte der SPD Fraktionsvorsitzende Frank Henning als der damalige Osnabrücker Oberbürgermeister Boris Pistorius sich für eine unkomplizierte Amtszeitverlängerung des seinerzeitigen Stadtbaurats Wolfgang Griesert einsetzte.
Frank Henning und die rot-grüne Zählgemeinschaft konnten sich seinerzeit gegen Pistorius durchsetzen, doch Griesert dachte gar nicht daran sich auf seinen bisherigen Posten nochmals neu zu bewerben, sondern bewarb sich auf die Nachfolge von Boris Pistorius, der zwischenzeitlich in Hannover zum Landesinnenminister gewählt wurde.
Auch Frank Otte wurden in der Vergangenheit Ambitionen auf den OB-Posten nachgesagt, der kommendes Jahr erneut zur Wahl steht. Doch hier scheint inzwischen sowohl bei Otte wie auch bei den Grünen ein Realitätscheck durchgeführt worden sein; als grüner OB-Kandidat wird inzwischen der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus gehandelt. Der ist zwar in der Stadtbevölkerung sicher weniger bekannt als der polarisierende Stadtbaurat mit dem Parteibuch der Grünen, doch bestimmt beliebter als Otte.
Die Uhr für Frank Ottes Amtszeit läuft ab:
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Jetzt soll alles über die Sommerpause ganz schnell gehen
Wie aber geht es nun weiter? Wie oben schon kurz angemerkt läuft die Amtszeit von Stadtkämmerer Thomas Fillep schon Ende des Jahres aus. Die SPD will ihn gerne weiter im Amt sehen, auch die Osnabrücker CDU kann wohl – trotz mancher Kritik im Detail – gut mit dem bewähren Finanzfachmann leben; aber wie gesagt: Mit Verweis der CDU auf die Kommunalverfassung muss auch diese Stelle neu ausgeschrieben werden.
Die Ausschreibung soll sowohl für den Kämmerer-Posten wie auch für die Stelle des Stadtbaurats noch vor der Sommerpause in der letzten Sitzung des Stadtrates am 7. Juli auf den Weg gebracht werden. Bevor der Rat öffentlich darüber debattiert, muss der geheim tagende Verwaltungsausschuss dem Verfahren noch zustimmen.
Bereits im September, direkt nach der Sommerpause, soll das Ergebnis der Ausschreibung vorliegen – wobei eine Mehrheit hofft, dass der der bisherige Stadtkämmerer auch der zukünftige Stadtkämmerer sein wird. Während für Stadtbaurat Frank Otte der 16. Juni 2021 sein letzter Arbeitstag sein könnte.
Kommt es aber wieder alles anders als erwartet, wie vor sieben Jahren bei der Stellenbesetzung, dürften uns womöglich erneut turbulente Zeiten bevorstehen, und das alles im beginnenden Wahlkampf, denn 2021 wird nicht nur der Oberbürgermeister gewählt, sondern auch der Stadtrat steht wieder zur Wahl.
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