Ein Antrag mehrerer Bundestagsabgeordneter von Union, SPD, Grünen und Linken, ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustreben, stößt in verschiedenen Fraktionen auf Bedenken. Vor allem Vertreter der FDP und CDU zeigen sich skeptisch, aber auch aus der Linken und dem “Bündnis Sahra Wagenknecht” kommen ablehnende Stimmen.
Verbotsantrag der AfD stößt auf Skepsis
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle äußerte gegenüber der “Welt” seine Bedenken: “Das Scheitern eines solchen Antrags wäre eine Katastrophe. Aus diesen Gründen ist die Skepsis gerade in den Reihen der Freien Demokraten sehr groß.”
Ebenso kritisch äußerte sich der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU): “Es bleibt dabei, dass wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion kein AfD-Verbotsverfahren verfolgen, weil es der falsche Weg in der Auseinandersetzung mit dieser Partei wäre. Wir wollen die AfD politisch bekämpfen und so ihren Extremismus offenlegen.”
Zweifel auch in der Opposition
Aber auch innerhalb der oppositionellen Linken gibt es Zweifel. Die Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann erklärten, dass es bei diesem Antrag keine Fraktionsdisziplin gebe und eine Unterstützung des Antrags “nicht zwingend eine Zustimmung zu einem möglichen AfD-Verbot” bedeute, sondern lediglich die Überzeugung, dass eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht geboten sei.
BSW gegen Verbotsantrag
Auch das “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW) lehnt den Antrag ab. Jessica Tatti aus der BSW-Fraktion äußerte in der “Welt”: “Es ist geradezu erbärmlich, dass Parteien, die vom Wähler abgestraft werden, lieber die politischen Gegner verbieten, als endlich im Interesse der Menschen Politik zu machen.” Weiterhin betonte sie, dass “ein größeres Geschenk als den Verbotsantrag […] man der AfD nicht machen” könne.
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