Die Berliner Polizei steht in der Kritik, nachdem ein Polizist in Zivil während einer Demonstration der Klimakleber-Gruppe „Letzte Generation“ vor dem Bundeskanzleramt zwei Aktivistinnen zu Boden riss und ihre Gesichter mit Farbe beschmierte. Die Polizei bestätigte die Identität des Beamten und leitete Ermittlungen ein.
Die Gruppe hatte zuvor das Kanzleramt mit der Botschaft „Olaf lügt“ beschmiert und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der „lebensbedrohlichen Lüge“ in der Klimapolitik bezichtigt.
Polizeiliches Vorgehen sorgt für Kritik
Auf Videoaufnahmen, die im Rahmen der Protestaktion gemacht wurden, ist ein Mann in ziviler Kleidung zu sehen, der zwei Aktivistinnen zu Boden reißt und dort festhält. Während er auf einer der Aktivistinnen kniet, entwendet er der anderen einen Pinsel und beschmiert damit die Gesichter beider Frauen. Anschließend legte der Mann den Frauen Handschellen an, andere anwesende Polizisten griffen nicht ein. Die Berliner Polizei hat mittlerweile bestätigt, dass es sich bei dem Mann um einen Polizisten handelt. Das Landeskriminalamt (LKA) hat Ermittlungen gegen den Beamten eingeleitet.
Auch wenn wir angemalt werden, wehren wir uns nicht.
Ist das hier zu sehene Vorgehen angemessen, @polizeiberlin?pic.twitter.com/fCZbqGQIGo
— Letzte Generation (@AufstandLastGen) October 31, 2023
Proteste gegen Scholz‘ Klimapolitik
Die Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ hatten vor der Aktion eine Außenwand des Bundeskanzleramts mit Farbe beschmiert. Ihrer Meinung nach macht sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Klimapolitik einer „lebensbedrohlichen Lüge“ schuldig. Eine der Aktivistinnen begründete die Aktion mit den Worten: „Bundeskanzler Scholz macht sich in der Klimapolitik einer ‚lebensbedrohlichen Lüge‘ schuldig.“ Die Worte „Olaf lügt“ wurden sowohl auf die Wand des Kanzleramts als auch auf Plakate der Gruppe geschrieben.
Diese Vorfälle werfen ernste Fragen über das Vorgehen der Berliner Polizei während Protestaktionen auf und fordern eine sorgfältige Untersuchung.
