Die Hälfte der Ratsperiode von 2016 bis zur nächsten Kommunalwahl im Jahr 2021 ist bereits um. Die Osnabrücker Grünen nutzten diesen Zeitpunkt, um in der vergangenen Woche Bilanz über die vergangenen Entwicklungen zu ziehen und die Schwerpunkthemen für die kommenden Monate festzulegen.
Die bisherigen Ergebnisse der Ratsarbeit, so die Grüne Ratsfraktion, seien insbesondere vor dem Hintergrund der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat zu sehen. In Zukunft sollen Projekte zum bezahlbaren Wohnraum, die Verkehrswende und Bildung im Vordergrund stehen.
Insgesamt acht große Themenfelder sind im Programm der Grünen, mit dem sie 2016 unter dem Titel „Grün ist Osnabrück am schönsten“ antraten, vertreten.
Grüne sehen sich als Vermittler und Schlichter zwischen den Parteien
In vielen Bereichen konnten in der ersten Hälfte der laufenden Ratsperiode deutliche Verbesserungen, oder zumindest erste Veränderungen erreicht werden. „Wir blicken mit Optimismus in die Zukunft“, sagt Volker Bajus, Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Da es keine klaren Mehrheiten im Rat gibt, mussten wir uns immer wieder zusammenraufen. Wir haben dennoch viel erreicht.“ Die Grünen sehen sich dabei in der Rolle als Vermittler und Schlichter zwischen CDU und SPD und als treibende Kraft in der Verkehrspolitik.
Bürgerbeteiligung und Finanzen
Die komplizierten Verhältnisse im Stadtrat sind aber nicht nur negativ, betont Bajus: „Der Rat muss viel mehr erklären, was er tut, als er das bei klaren Mehrheiten müsste. Die Bürger müssen intensiv mit in die Entscheidungen einbezogen werden.“ Mehr Bürgerbeteiligung ist ein zentraler Punkt im Programm der Partei. Deswegen wurde „natürlich das Bürgerbegehren zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft im Rat begleitet und unterstützt“. Auch die neue Informationsfreiheitssatzung soll mehr Transparenz für die Osnabrücker bringen.
Im Bereich Finanzen formulieren die Grünen einen ähnlichen Kurs wie Finanzvorstand Fillip vor einigen Tagen. Zur weiteren Konsolidierung müssen Abläufe effizienter gestaltet und Doppelstrukturen möglichst abgeschafft werde. Investiert werden soll trotzdem, zum Beispiel in das 80 Millionen Euro starke Schulsanierungsprogramm, das bereits auf den Weg gebracht wurde.
Oberschule statt Hauptschule und Förderung der Kultur
„Bildung ist ein absolut existenzielles Thema für uns“, betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Birgit Strangmann. „Der Schulentwicklungsplan ist ein wegweisendes Thema für Osnabrück. Hier müssen wir gemeinsam vorangehen“. Ein wichtiger Aspekt ist die Umwandlung von Haupt- und Realschulen in integrierte Oberschulen. Zentral ist auch der Umbau aller Grundschulen in Ganztagsschulen bis 2023.
Auch die Förderung der Kultur in Osnabrück haben sich die Grünen ins Programm geschrieben. Neben dem Erhalt des sanierungsbedürftigen Theaters, das Bajus als „Alten Kulturtempel“ bezeichnete, müssen auch die freie Kulturszene zum Beispiel durch einen Kulturfond gestützt werden. Dabei geht es sowohl um etablierte Projekte, wie das Euregio Musikfestival oder die Veranstaltung Lichte Momente, aber genau so um freie Träger wie die Lagerhalle oder das Piesberger Gesellschaftshaus. Sozialgerechte Stadtentwicklung ist für die Partei ebenfalls wichtig. Hier zu erwähnen ist zum Beispiel der Pflegestützpunkt, der seine Arbeit inzwischen aufgenommen hat. „Wir müssen für ein seniorengerechtes und inklusives Osnabrück sorgen“, sagt Strangmann.
Hier geht’s rund: Mobilität und bezahlbarer Wohnraum
Die größten Herausforderungen, vor denen sich die Partei sieht, sind die Themen Mobilitätswende und bezahlbarer Wohnraum. „Um das Thema Verkehr hat es viele Debatten gegeben. Wir haben aber auch viele Fortschritte gemacht, die wir auch dem Dieselskandal zu verdanken haben“, erklärt Bajus. Diese hätte den anderen Parteien mehr Druck gemacht und sie zum Handeln gezwungen. Außerdem seien so mehr Fördermittel, zum Beispiel für den Bau von Radwegen, in die Stadtkasse geflossen.
Bajus kann Debatte um Kosten für XXL-Fahrradweg nicht nachvollziehen
„Das Thema Radverkehrssicherheit treibt die Leute um. Die zwei Meter Standartbreite für Radwege reicht an einigen Stellen nicht aus. Deswegen können wir die absurde Kostendebatte um die Protected Bike Lane nicht nachvollziehen“, so der Fraktionsvorsitzende. Erklärtes Ziel der Grünen ist die Verkehrswende durch besser ausgebauten ÖPVN und eine bessere Situation für Fußgänger und Radfahrer. Ziel ist außerdem ein autofreier Neumarkt.
Der zweite Schwerpunktakt der Osnabrücker Grünen ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. „Mit 1.600 gebauten Wohnungen befinden wir uns etwa auf der Hälfte der geplanten 3.000. Allerdings handelt es sich bei diesen Wohnungen nicht nur um bezahlbaren Wohnraum. Vieles sind hochpreisige Objekte oder Einfamilienhäuser“, sagt Bajus. Die Lösung soll der Ausbau nach oben und eine engere Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden sein. Man könnte gemeinsame Gewerbegebiete schaffen und auf bereits bestehende Handelsimmobilien, wie Supermärkte, aufstocken.