Der Streit um die Einführung eines Industriestrompreises in der Ampelkoalition dauert an, wobei die Grünen die Notwendigkeit betonen, während die FDP die Prioritäten in Frage stellt.
Vorschlag der Grünen.
Der Grünen-Chef Omid Nouripour argumentiert, dass die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf deutsche Unternehmen weiterhin spürbar sind. “Wir brauchen deshalb in einem begrenzten Zeitraum für energieintensive Industrien einen Industriestrompreis”, sagte er dem Nachrichtenportal “T-Online”. Nouripour glaubt, dass dies die Wettbewerbsfähigkeit wichtiger deutscher Industriezweige sichern und den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiv halten kann.
Einwände der FDP
Die FDP hingegen zeigt sich skeptisch gegenüber dem Vorschlag des Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne). FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisierte, dass die Debatte zum Industriestrompreis von der eigentlichen Herausforderung ablenke: der offenkundigen Standortschwäche Deutschlands. “Der Wirtschaftsminister sollte sich nicht im Dickicht immer neuer Subventionsforderungen verirren”, sagte Djir-Sarai gegenüber “T-Online”.
Alternative Vorschläge der FDP
Anstatt eines Industriestrompreises plädiert die FDP für ein “strategisches Konzept zur Energieversorgung und -sicherheit, steuerliche Entlastungen, weniger Bürokratie und eine bessere Infrastruktur”, so Djir-Sarai. Er forderte den Wirtschaftsminister auf, diese Prioritäten endlich zu begreifen.
