Politiker verschiedener Parteien fordern stärkere Maßnahmen gegen chinesische Forschungsspionage in Deutschland, wobei die Wichtigkeit individueller Schutzkonzepte und einer umfassenden Strategie betont wird.
Forderungen nach Schutz vor Forschungsspionage
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von SPD, Grünen und Union betonen die Notwendigkeit, sich besser gegen chinesische Forschungsspionage zu schützen. „Es braucht individuelle Schutzkonzepte für Universitäten und Forschungseinrichtungen, aber auch eine Gesamtstrategie für Deutschland, wie wir Spionage, Wissensabfluss und illegitime Beeinflussung unserer Demokratie besser abwehren können“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, Konstantin von Notz (Grüne), dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).
Internationaler Wissenschaftsaustausch und Spionageabwehr
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner spricht sich für Maßnahmen aus, die den internationalen Wissenschaftsaustausch weiter ermöglichen. „Abschottung ist keine erfolgversprechende Strategie“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“. Gleichzeitig erhöht sich die Notwendigkeit, die Sensibilität für Spionageversuche aus China und anderen Ländern zu erhöhen. „Dabei spielen Forschungsgebiete wie die Künstliche Intelligenz sicher eine besondere Rolle.“
CDU sieht dringenden Handlungsbedarf
Auch der CDU-Forschungspolitiker Thomas Jarzombek sieht dringenden Handlungsbedarf. Er verweist auf aktuelle Erkenntnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz, welches in seinem Jahresbericht „so deutlich wie noch nie vor chinesischer Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage gewarnt“ hat. „Gerade im Hinblick auf Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz und Quantentechnologien müssen deutsche Universitäten und Forschungseinrichtungen für chinesische Einflussnahme und den Abfluss kritischen geistigen Eigentums sensibilisiert und umfassend beraten werden“, fügte Jarzombek hinzu.
