Angesichts der vorgesehenen Erhöhung der CO2-Abgabe fordern die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi und die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, umfassende soziale Maßnahmen zur Abfederung der Energiepreise. Neben Investitionsprogrammen zur Förderung klimaneutraler Technologien steht auch das Thema ‘Klimageld’ erneut zur Diskussion.
Appell für sozialen Ausgleich
Der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi zufolge, droht bei einem Anstieg des CO2-Preises ohne entsprechenden sozialen Ausgleich eine Verschärfung der Ungleichheit. In einem Interview mit dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (RND) betonte sie: “Den CO2-Preis ungebremst steigen zu lassen, ohne im selben Atemzug für sozialen Ausgleich zu sorgen, gefährdet die Unterstützung für Klimapolitik und verschärft Ungleichheit”. Fahimi forderte, neben reinen Preismechanismen umfassende Investitionsprogramme zu schaffen, “die Wohlstand sichert und alle mitnimmt auf dem Weg zur Klimaneutralität”.
Klimageld zur Abfederung der Preissteigerungen
Im gleichen Kontext brachte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, die Notwendigkeit eines Klimageldes ins Gespräch. Sie führte gegenüber dem RND aus: “Ein effizienter Klimaschutz funktioniert nur, wenn sich das jeder leisten kann. Der CO2-Preis wird in naher Zukunft rasant ansteigen. Um den Preisschock abzufedern, braucht es nach wie vor schnellstmöglich das Klimageld, das vor allem aber sozial gestaffelt sein sollte: Wer nur über ein geringes Einkommen verfügt, muss mehr und kontinuierlich Unterstützung erhalten als jemand, der gut verdient und sich Klimaschutz leisten kann.”
Politik gefordert
Die beiden Vertreterinnen sehen die Politik am Zug, um die Weichen für eine gerechte Klimapolitik zu stellen. Das erfordert einerseits umfassende Investitionen in klimafreundliche Technologien und andererseits soziale Maßnahmen, um insbesondere einkommensschwache Haushalte vor den Auswirkungen steigender Energiepreise zu schützen.
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