In Nordrhein-Westfalen bleiben Anträge der Kommunen für die Förderung des Kita-Ausbaus durch die Landesjugendämter auf Eis. Die betroffenen Gemeinden, die von Beiträgen in Millionenhöhe berichten, stehen vor finanziellen Herausforderungen und fordern dringend Aufklärung.
Stillstand bei Kita-Fördermitteln
Laut “Neuer Westfälischer” bewilligen die Landesjugendämter in NRW seit Wochen keine Förderanträge zum Kita-Ausbau mehr, da die erforderlichen Mittel nicht mehr vorhanden sind. Auch ist unklar, wann wieder Gelder zur Verfügung gestellt werden könnten. Dies betrifft Beiträge in Millionenhöhe und führt bei einigen Kommunen zu erheblichen Problemen. Bergisch Gladbach zum Beispiel hat bereits angekündigt, in ein Haushaltssicherungskonzept zurückfallen zu müssen, sollte der Wegfall der Fördermittel anhalten.
Versprechen des Landes NRW
Bereits 2019 hat sich das Land NRW im Rahmen der Reform des Kinderbildungsgesetzes dazu verpflichtet, jeden notwendigen Platz beim Kita-Ausbau zu bewilligen und auch zu fördern. Trotz einer überarbeiteten Investitionsrichtlinie der amtierenden Regierung bleibt die sogenannte Platzausbaugarantie bestehen.
Appell an das Land NRW
Aufgrund der aktuellen Situation haben die kommunalen Spitzenverbände NRW in einem Schnellbrief das Land um eine dringende Aufklärung gebeten. Seit drei Wochen warten sie jedoch vergeblich auf eine Reaktion des Landes NRW. Diese ungewisse Lage belastet die Kommunen weiterhin und verschärft die bestehenden Herausforderungen im Bereich der Kinderbetreuung.
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