Nach einer Sondersitzung im Bildungsausschuss äußern SPD und Union weiteren Aufklärungsbedarf in der sogenannten Fördermittel-Affäre um Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Ebenso sieht der Deutsche Hochschulverband (DHV) nach wie vor offene Fragen. Die Wiederherstellung des Vertrauens innerhalb der Wissenschaftsgemeinschaft und Transparenz werden als Schlüssel für die Lösung angesehen.
Kritik an der Handhabung der Fördermittel-Affäre
Oliver Kaczmarek, SPD-Parlamentarier und Experte für Bildung und Forschung, kommentierte in der “Rheinischen Post”: “Es geht um die wichtigste Währung für eine belastbare Wissenschaftspolitik, nämlich die Glaubwürdigkeit im Umgang mit der Wissenschaftsfreiheit und den Ausschluss der politischen Einflussnahme darauf.” Er fügte hinzu, dass das Wiederaufbau des Vertrauens innerhalb der Wissenschaftsgemeinschaft im eigenen Interesse von Ministerin Stark-Watzinger liegt: “Das wird nur durch vollständige Transparenz und Aufklärung funktionieren. Dafür trägt sie die politische Verantwortung.”
Reputation und Vertrauensverlust
Auch der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU), betonte, dass die Wissenschaftsgemeinschaft eine Meinung gebildet hat und Frau Stark-Watzinger das Vertrauen verloren hat. Er kommentierte: “Sie hat gestern die Chance nicht genutzt, ihre Reputation durch Transparenz wiederherzustellen. Die offenen Fragen der eigenen Koalitionspartner sprechen Bände.”
Aufklärungsbedarf aus Sicht des Deutscher Hochschulverbands
Der Präsident des Deutschen Hochschulverbands (DHV), Lambert Koch, sieht ebenfalls weiteren Aufklärungsbedarf: “Die Ministerin gibt darauf nach wie vor keine schlüssigen Antworten und fährt stattdessen eine ermüdende und Ressourcen verbrennende Hinhaltetour”, kritisierte er gegenüber der “Rheinischen Post”. Er fügte hinzu: “Stark-Watzingers politisches Überleben hängt damit weiterhin am seidenen Faden. Ihre Kreditwürdigkeit in der Wissenschaft verspielt sie unabhängig davon weiter. Das ist fatal.”
Unklarer Dialog mit der Wissenschaftsgemeinschaft
Mit Bezug auf das vom Ministerium angekündigte Treffen mit Wissenschaftlern zur Aufarbeitung der Affäre äußerte Koch: “Nähere Kenntnisse über einen zeitnahen Austausch in der ‚Fördergeldaffäre‘ mit der Wissenschaft liegen dem DHV als fächerübergreifend größten Berufsvertretung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit über 33.500 Mitgliedern nicht vor. Was die Wissenschaft aber gerade in diesen herausfordernden Zeiten benötigt, ist eine unbelastete und dialogbereite Ministerin, die aus dem Rechtfertigungsmodus rauskommt und endlich ihre eigentlichen Aufgaben.”
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