Die Auszahlung von Hilfsgeldern für den Wiederaufbau nach der Flut 2021 in Nordrhein-Westfalen kommt nur langsam voran. Nach Angaben des WDR werden insbesondere die Mittel für die kommunale Infrastruktur bislang nur zu einem geringen Teil abgerufen. Die Unterstützung für betroffene Bürger hingegen läuft laut Ministerium deutlich besser.
Schleppende Auszahlung für Infrastrukturprojekte
Die Hilfe für Städte und Gemeinden beim Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur wie Straßen, Schienen und Brücken nach der Flutkatastrophe 2021 wird laut einem Bericht des WDR nur schleppend abgerufen. Von den vom Land Nordrhein-Westfalen bewilligten 2,8 Milliarden Euro sind bislang lediglich gut 900 Millionen Euro an die Kommunen ausgezahlt worden.
Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) sieht laut WDR die Verantwortung für die langsame Abwicklung bei den Kommunen selbst. „Damit die Kommunen nicht in die Vorfinanzierung müssen, haben wir gesagt, legt mal die einzelnen Abrechnungsblätter an und dann bewilligen wir darauf“, erklärte Ina Scharrenbach gegenüber dem WDR. Sie ergänzte: „Und da hake es in Teilen der Kommunen unverständlicherweise.“ Nach Angaben der Ministerin habe das Ministerium in den vergangenen Wochen und Monaten nachgearbeitet und unterstützt. „Das läuft auch ständig weiter“, sagte sie dem WDR.
Höhere Auszahlungsquote bei Bürgerhilfen
Besser verläuft die Unterstützung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger nach Einschätzung von Ina Scharrenbach. Laut WDR wurden rund 865 Millionen Euro für den Wiederaufbau von privat genutzten Wohngebäuden und den Ersatz von Hausrat bewilligt. „Davon sind über 98 Prozent abschließend bearbeitet und rund 85 Prozent ausgezahlt“, so die Kommunalministerin gegenüber dem WDR.
