Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) erhöht den Druck auf die schwarz-rote Koalition, die im November zugesagte Senkung der Luftverkehrssteuer wie geplant zum 1. Juli umzusetzen. Während das Bundesfinanzministerium an der gesetzlichen Umsetzung arbeitet, ringen Verkehrs- und Finanzressort laut „Rheinischer Post“ noch um die Kompensation erwarteter Mindereinnahmen in Höhe von 350 Millionen Euro.
Branchenverband fordert zügige Umsetzung
BDF-Geschäftsführer Michael Engel drängt auf Tempo bei der Umsetzung der im Koalitionsausschuss beschlossenen Steuersenkung. Engel sagte der „Rheinischen Post“: „Je schneller die Umsetzung erfolgt, desto wirkungsvoller kann die Absenkung zu einer Ausweitung des Flugangebots in Deutschland führen und Wachstum und Steuermehreinnahmen ankurbeln.“
Engel erklärte weiter, der Beschluss des Koalitionsausschusses, der auch die Gegenfinanzierung regle, müsse nun durch eine Änderung des Luftverkehrssteuergesetzes realisiert werden. „Federführend hierbei ist das Bundesfinanzministerium“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Streit um Ausgleich für Mindereinnahmen
Wie die „Rheinische Post“ berichtet, ringen das Verkehrs- und das Finanzministerium um die Kompensation der erwarteten Mindereinnahmen von 350 Millionen Euro. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sieht dafür in seinem Etat keine Spielräume, wie die Zeitung unter Berufung auf eigene Informationen schreibt.
Appell aus dem Bundestag
Die Vorsitzende des Tourismusausschusses des Bundestages, Anja Karliczek (CDU), mahnte gegenüber der „Rheinischen Post“ eine rasche Lösung des Streits an. Karliczek sagte der „Rheinischen Post“: „Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung eine Lösung findet.“
