Foto: Hilfsgüter für Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen fordern ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. „Viele Städte und Gemeinden haben längst ihre Belastungsgrenze erreicht“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).
„Bund und Länder müssen jetzt gemeinsam mit den Kommunen einen konkreten Aktionsplan entwickeln.“ Aus Sicht der Kommunen reichen die bisher zur Verfügung gestellten Finanzmittel nicht aus. „Bisher ist zum Beispiel völlig unklar, wie die Finanzierung ab dem Jahr 2024 aussehen soll“, sagte Landsberg. Notwendig seien nun „klare zusätzliche Finanzzusagen des Bundes für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge, für Schul- und Kitaplätze und für die Schaffung neuer Wohnungsmöglichkeiten in den Kommunen“. Zudem müsse der Bund sofort zusätzliche Grundstücke und Liegenschaften bereitstellen und sie von vorneherein in den Zustand bringen, dass dort auch Personen untergebracht werden können. „Wir haben keine Zeit mehr, um langfristige Baumaßnahmen mit komplizierten Finanzierungsfragen zu regeln“, so der Städtebundchef. Landsberg mahnte auch EU-Maßnahmen an, um Flüchtlinge ohne Bleiberecht schneller abzuschieben. Er schlug vor, Migrationsabkommen auch mit Wirtschaftshilfen für die betroffenen Länder oder mit Möglichkeiten legaler Arbeitsmigration zu verbinden.
„Ein Weiter-so in dieser Frage darf es spätestens jetzt nicht mehr geben“, so Landsberg.
