Die Flüchtlingsministerin von Nordrhein-Westfalen, Josefine Paul (Grüne), hat die aktuellen Beschlüsse in der Flüchtlingspolitik auf Bundes- und Länderebene begrüßt. Sie sieht darin einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem umfassenden Migrationskonzept.
Flüchtlingsministerin Paul lobt neue Beschlüsse
Josefine Paul, Flüchtlingsministerin von Nordrhein-Westfalen, hat die neuen Beschlüsse in der Flüchtlingspolitik als „wichtige Weichenstellung“ bezeichnet, um „endlich zu einem Gesamtkonzept für Migration zu kommen“. Dies berichtet die „Rheinische Post“. Dem aktuellen Beschluss der Ministerpräsidenten zufolge, soll eine Pauschale pro Geflüchteten eingeführt werden. „Das heißt: Wenn mehr Menschen untergebracht und versorgt werden müssen, stellt der Bund mehr Geld zur Verfügung,“ so Paul.
Bedarf an schnelleren Verfahren
Die Grünen-Politikerin betonte die Notwendigkeit schnellerer Verfahren in der Migrationspolitik. „Es ist wichtig, schnell Klarheit über eine Bleibeperspektive und damit auch schnellen Zugang zu Integration und Teilhabe zu schaffen, und gleichzeitig auch denjenigen, die nicht bleiben können, hier schnell Klarheit zu verschaffen.“ Zudem forderte Paul ein besser ausgestattetes Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, um solche Verfahren zügig durchführen zu können.
Notwendigkeit weiterer Migrationsabkommen
Paul unterstrich die Notwendigkeit weiterer Migrationsabkommen. Solche müssten legale Wege für Arbeits- oder Ausbildungsmigration schaffen und gleichzeitig die Bereitschaft zur Rücknahme ausreisepflichtiger Staatsangehöriger erhöhen. „So reduzieren wir irreguläre Migration entscheidend und tragen dafür Sorge, dass Menschen ohne Bleiberecht auch zurückkehren“, erklärte die Ministerin.
